Das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten

Manchmal denke ich, dass wir hier im Lande „Peterchens Mondfahrt“ oder irgendein anderes Märchen aufführen, aber nicht wirklich Politik machen in den Parlamenten, den Talkshows oder wo auch immer gerade öffentlich das Stück „Gesellschaft“ aufgeführt wird. Alle reden davon, es besser zu können als die anderen, aber niemand scheint wirklich zu wissen, wie. Sie können dies auch ungestraft tun, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie in der großen Mehrzahl sind: Märchenerzähler.

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Schaut nach Chile!

In Chile gibt es ja gerade massive Proteste gegen die Regierung, die sogar schon einige Tote gefordert haben. Der Auslöser für die Demonstrationen war eine Verteuerung von U-Bahn-Fahrkarten, woraus sich dann schnell eine Kritik am gesamten neoliberalen System ergab. Das ist insofern interessant, da Chile ja als neoliberales Versuchslabor bezeichnet werden kann, denn unter Diktator Augusto Pinochet wurde das Land (als erstes weltweit) ab 1973 komplett nach neoliberalen Gesichtspunkten ausgerichtet. Chile ist hier insofern den anderen Ländern, die sich dann Ende ab Ende der 1970er-Jahre dem Neoliberalismus zuwandten, zeitlich ein Stück weit voraus, sodass ein Blick  nach Chile auch ein Stück weit in Blick in die eigene Zukunft ist.

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Ein Hoch auf unseren Konsum!

Leute, wir müssen so weitermachen! Wir können doch nicht einfach den hemmungslosen Konsum beschränken. Und den Konzernen ihren schönen Profit nehmen – wie sollen dann die reichen Anleger bloß noch reicher werden? Jetzt haben wir doch schon den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen, diese Errungenschaft, die die Politik der bräsigen Bevölkerung untergejubelt hat, können wir auf keinen Fall aufgeben. Und was ist ist mit den armen Menschen in Asien und Afrika , die für uns billige Sachen nähen, sinnlosen Schnickschnack zusammenkleben und -löten oder für unsere Handys im zarten Kindesalter schon Höhlen voll mit Kobalt erkunden dürfen? Wer beutet die dann aus?

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Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!

Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.

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Bauernproteste

Die Bauern gehen ja gerade viel demonstrieren und machen mit ihren Treckern reichlich Alarm. Generell ist an der Landwirtschaft in Deutschland ja auch vieles kritikwürdig, aber dass nun die Bauern gegen Natur- und Tierschutz und für die weitere Verwendung von Pestiziden protestieren, zeigt dann schon, dass diese Probleme nicht nur politischer Natur sind, sondern leider oft genug auch die einzelnen Landwirte als Ursache haben.

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Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr dürftiges „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir kürzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel für unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschläge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun könnte.

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