Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsaußen und vieles mehr legen beredtes Zeugnis darüber ab. Ebenso wie die inflationären Vorschläge, dies zu ändern.
Kategorie: Politisches
Warum nicht Minister direkt wählen lassen?
Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.
Geißelt euch doch lieber selbst, aber lasst mich damit in Ruhe
„Mea culpa! Mea culpa! Mea culpa! Schuld bin ich immer zuerst selbst und dann vielleicht auch mal die anderen.“ Mir geht das gewaltig gegen den Strich seit einiger Zeit.
Hört mir auf, über Solidarität zu quatschen, sie gar zu fordern
Solidarität ist eines der am meisten benutzten Worte und zwar von allen politischen Seiten. So mein Eindruck derzeit. Jeder quatscht über Solidarität, aber was meint er eigentlich, wenn er über Solidarität quatscht?
Mitschuldig
Über Hass und Hetze im Netz und ihre Folgen bis hin zur Frage der Mitschuld an Straftaten schreibt hier unser Gastkommentator Leon Witte (19) aus Hamburg.
Ein Hoch auf die Jugend
Mitte 40 ist das klassische Alter für die gute alte Midlife-Crisis. Gemeinhin wird das mit nicht mehr ganz taufrischen Männern assoziiert, die „es noch mal wissen wollen“, plötzlich mit zu enger Lederjacke und geleastem Porsche auftauchen. Irgendwie albern. Ich habe mich natürlich auch gefragt, ob es bei mir (47) denn nun auch Zeit für eine Krise sei. So ganz taufrisch bin ich auch nicht mehr, und die Frage, was ich denn so erreicht habe und was ich denn überhaupt noch erreichen könne, steht an grüblerischen Tagen schon auch mal im Raum.
Warum leugnen Rechte den menschgemachten Klimawandel?
Dieser Frage begegnete ich gerade auf Facebook, und tatsächlich erlebe auch ich dort immer wieder, dass AfD-Jünger und andere Rechtsaußen den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel vehement abstreiten. Die AfD hat ja sogar in ihrem Programm stehen, dass es wissenschaftlich nicht erwiesen sei, dass der Klimawandel auf das Handeln des Menschen zurückzuführen ist – auch wenn etwa 97 % aller sich mit dieser Thematik beschäftigenden Wissenschaftler anderer Ansicht sind. Daher mal ein kurzer Versuch, die Gründe für dieses irrationale Verhalten von Rechten darzustellen.
Fridays for Future rockt Hannover
Am 5. Juli fand während der Sommerferien in Hannover eine Fridays-for-Future-Demo statt. Alle, die immer wieder von “Schulschwänzern” reden, wurden erneut Lügen gestraft, denn gegen 15 Uhr versammelten sich die rund 5000 Teilnehmer, überwiegend Schülerinnen und Schüler, aber auch Vertreter aller anderen Altersgruppen, am Georgsplatz, um etwa eine halbe Stunde später einen fröhlichen und lautstarken Zug durch die Stadt zu starten.
Ein Gastartikel von Markus Mansius
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Was für ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich höre nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tatsächlich ernst gemeint.
So wird das nichts
Es wird immer offensichtlicher, dass sich sehr viel ändern muss, wenn wir nicht auf eine totale Klimakatastrophe zusteuern wollen, die dann wohl auch das Ende der Menschheit bedeuten würde. Die Zeit wird immer knapper, die eh schon düsteren Prognosen der Wissenschaftler werden mitunter von der Realität überholt, aber so richtig was passiert dann letztlich doch nicht, denn „Weiter so!“ scheint die politische Devise zu sein. Und das liegt nun nicht nur an den Politikern, sondern auch an vielen ganz normalen Menschen, die mir täglich so im realen und virtuellen Leben begegnen. Klar, da gibt es rechte Spinner, die ohnehin nicht daran glauben, dass der Klimawandel menschgemacht ist, aber eben auch viele, die eigentlich politisch ganz anders und eher links drauf sind – und sich dennoch als ziemliche Bremsen erweisen, was den Klimaschutz angeht.
