Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragwürdigen Gesinnungen gegenüber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Maße, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schlüsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. Das ergibt ein Gebräu, aus dem ein neuer Kalter Krieg oder sogar noch Schlimmeres, beispielsweise ein atomarer Konflikt, gemacht ist.
Kategorie: Politisches
Deutsche Politiker verdienen zu wenig
Könnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zusätzlich gezahlten 500 Euro für die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegenüber seinem Geldgeber an den Tag legen? Das Thema: Bezüge von Mitgliedern des Bundestages.
Endstation Zwischenlager: die Illusion vom Endlager
Im AK Brunsbüttel sind nun Fässer mit hoch giftigen Abfällen dermaßen verrostet, dass Material austritt und in die Umwelt gelangt. Bei einer Untersuchung einer Kammer wurde festgestellt, dass bei 18 der 70 Fässer bereits Korrosionserscheinungen aufgetreten sind (dort lagern insgesamt 631 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen). Dass dies kein Einzelfall ist, überrascht kaum.
AfD – Rechtsaußen-Nationalisten mit wirtschaftswissenschaftlichem Deckmäntelchen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der die Entscheidung pro Zuwanderungsbeschränkungen gefallen ist, meldet sich aus Deutschland sogleich die AfD (Alternative für Deutschland) zu Wort und fordert Ähnliches auch für Deutschland. Nun wird diese Partei immer noch in den meisten Medien als eurokritisch tituliert, dabei trifft es das nicht so richtig, denn rechtsextrem-nationalistisch wäre da schon die treffendere Bezeichnung, wie man auch an diesem Beißreflex auf das Schweizer Votum sieht.
Zustimmung durch Enthaltung: Genmais im Anmarsch
Durch die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der amerikanischen Firma Pioneer wird dieser nun europaweit zugelassen. Trotz einer mehr als klaren FORSA-Umfrage vom Mai 2009 (PDF), in der sich 78 Prozent der Deutschen gegen Genfood aussprachen, wird die Einführung durch Enthaltung „durchgewunken“. Es sind sogar 85 Prozent der Deutschen, die Genfood als Tierfutter ablehnen.
Globale Konzerne vs. nationale Regierungen – ein ungleicher Kampf
Kürzlich sah ich in der ARD-Mediathek die sehr interessante Reportage Geld regiert die Welt. Hierin wird über Finanzkonzerne, insbesondere den Branchengrößten BlackRock, berichtet, die kaum einer kennt, die aber mittlerweile über eine enorme Macht verfügen, die bis in den Alltag von vielen Menschen hereinreicht. Dabei wird deutlich, dass solche Unternehmen aufgrund ihres Netzwerkes untereinander und auch in die Politik hinein in einer Größenordnung agieren, die es Nationalstaaten kaum noch ermöglicht, als ernsthafte Gegenspieler zur Durchsetzung von Bevölkerungsinteressen aufzutreten.
Rote-Flora-Demo – Gewalt mit Ansage
Gestern herrschte Ausnahmezustand in Hamburg in den Gebieten zwischen Schanze und St. Pauli. Ausgangspunkt war eine Demonstration zum Erhalt der Roten Flora und der Esso-Häuser, die dann allerdings sehr schnell eskalierte – und wie es scheint, war dies auch durchaus von allen Seite so gewollt.
Selbst schuld!
Der Mensch ist ein soziales Wesen, was sich schon aus seiner (und der seiner Vorfahren) ursprünglichen Lebensweise im Rudel ergibt. Leider geht der momentane Zeitgeist massiv in die Richtung, dass sich jeder nur noch als einzelverantwortliches Wesen wahrnimmt und auch so agiert. Solidarität, Empathie, Gemeinschaftssinn? Fehlanzeige! Wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen soll, dann ist immer nur der Einzelne schuld und muss entsprechend etwas ändern. Die Fehler werden somit grundsätzlich nicht mehr aufgrund ihrer möglichen systemimmanenten Ursachen untersucht.
Bewegungsmelder (Hamburg)
Eine für mich spannende Entdeckung war der von Libertäre Harburg verlinkte Bewegungsmelder, der ohne Firlefanz auf aktuelle Veranstaltungen, Konzerte, Dokumentationen und sonstige Aktionen aufmerksam macht, die in Hamburg stattfinden. Der Themenschwerpunkt sind antifaschistische Veranstaltungen mit einer Menge Punk!
Nelson Mandela
Nelson Mandela ist tot. Nicht ganz unerwartet, denn 95 Jahre sind schon ein recht ordentliches Alter, und zudem gab es ja in letzter Zeit immer wieder Nachrichten über seinen nicht allzu guten Gesundheitszustand zu vernehmen. Wenn der Tod dann jedoch tatsächlich eintritt, hinterlässt so ein Mensch eine Lücke in der (nicht nur politischen) Welt.
