Heinz hat ja gestern bereits in seinem Artikel die neue linke Sammelbewegung „Aufstehen“ erwähnt, die in den letzten Tagen nicht nur erstmal mit einer Website an die Öffentlichkeit gegangen ist (offizieller Start ist der 4. September), sondern auch gleich reichlich viel Kritik von allen Seiten einstecken musste. Dass dabei vonseiten der neoliberalen Medien wenig Gutes an einer solchen Bewegung, die, so zumindest mein erster Eindruck, vor allem sozialpolitische Themen in den Fokus der Öffentlichkeit rücken will, gesehen wird, überrascht natürlich nicht gerade, wenngleich die Vehemenz schon erstaunlich ist. So verstiegt sich beispielsweise der reaktionäre Historiker Michael Wolffsohn in der BILD dazu, die Bewegung mit der NSDAP zu vergleichen. So weit, so vorhersehbar. Was mich allerdings dann schon verwundert hat, ist die massive und in großen Teilen auch unsachliche Kritik, die von linker Seite geäußert wurde.
Kategorie: Soziales
Wer nationale Lösungen fordert und sucht, ist noch lange kein Nationalist
Die Diskussion um die Bewegung „aufstehen“, die man einzig und allein anscheinend mit Sahra Wagenknecht in Zusammenhang bringt, zu Unrecht, wie ich meine, nimmt immer krudere Züge an, ja, scheint den unterschwellig schon lange vorhandenen Hass derzeit völlig zu entfesseln. Mir gefällt das gar nicht, mir missfällt diese Art, miteinander umzugehen. Wer Menschlichkeit fordert und selbst seine Menschlichkeit aufgibt, sollte deshalb zuerst einmal in sich gehen, so mein Rat. Aber das soll nicht Thema werden, sondern der Vorwurf an die, die diese Bewegung unterstützen, Nationalisten zu sein, was sie nicht sind, jedenfalls die meisten dort nicht.
Und noch mal was zu Mesut Özil
Heinz hatte ja am Montag schon einen Artikel zum Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußballnationalmannschaft geschrieben, der den Fokus auf die Ursachen dieses Geschehens gelenkt hat. Ich möchte mich nun noch einmal ein bisschen mit dem Vorgang selbst beschäftigen, denn er zeigt m. E. nur allzu deutlich auf, wie sehr der Rassismus mittlerweile wieder in unserer Gesellschaft nicht nur verankert ist, sondern auch völlig unverblümt öffentlich geäußert wird. Und gerade Fußball eignet sich da als Vehikel besonders gut, um derartige Ressentiments zu kultivieren …
Es gibt keine Causa Özil
Urlaub und doch kein Urlaub, weil ich auf die Zeitungslektüre einfach nicht verzichten will. Heute die angebliche Causa Özil, wie es RTL nannte, welche meine Urlaubsruhe störte.
Zwangsarbeit für Arbeitslose
Tja, das hatten sich unsere Politgranden wohl auch etwas anders vorgestellt mit der diesjährigen Fußball-WM: Das deutsche Team ist früh ausgeschieden, und so hatte man leider nicht mehr die gewünschte Ablenkung, um politische Schweinereien durchzubringen, wenn das ganze Land im dumpf-patriotischen Narkosetaumel vor der Glotze hängt und sich nur noch für Fußball interessiert. Na ja, musste eben der Horst Seehofer als Mann fürs Grobe ran, um einen entsprechenden Affentanz aufzuführen, der dann für die entsprechende gewünschte Ablenkung sorgt. Und das hat ja auch gut geklappt, denn ich wette, das kaum jemand mitbekommen hat, dass zwischenzeitlich die Weichen gestellt wurden, um eine Art Zwangsarbeit für Arbeitslose einzuführen, oder?
Ein Sozialstaat ohne Sozialversicherungen wäre kein Sozialstaat mehr
Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der Länder und Kommunen. Der Sozialstaat ist auch mehr als die Ausgaben für Soziales. Der Sozialstaat ist die Fülle seiner Aufgaben, die man nicht auf das Geld, die Ausgaben allein reduzieren darf.
Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein bezeichnendes Fallbeispiel
Über das nach wie vor verbreitete Märchen (oder um es nicht ganz so freundlich auszudrücken: die nach wie vor zu manipulativen Zwecken eingesetzte Lüge), dass private oder privatwirtschaftlich geführte Unternehmen immer besser, effizienter, leistungsstärker, verbraucherfreundlicher und kostengünstiger agieren würden als solche in öffentlicher Hand, hab ich mich ja vor dreieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen. Nun durfte ich gerade am eigenen Leib erfahren, wie viel schlechter private Akteure sind, und dieses Beispiel will ich hier schildern, da es m. E. einiges an bezeichnenden Strukturen offenbart, warum wichtige Infrastrukturen nicht in profitorientierte private Finger gehören.
Wer die Demokratie retten will, muss den Sozialstaat retten
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne benutzen seit nunmehr 20 Jahren den Rechtsstaat in Deutschland, um den Sozialstaat zu schleifen, haben dafür verbal und tatsächlich den Rechtsstaat in Zentrum gerückt, den Sozialstaat ins Abseits gestellt.
Deutschland, ein Land lauter kleiner Machiavellis?
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Gute Menschen und schlechte Menschen, nichts mehr dazwischen, jeder sucht sich aus, was ihm passt, teilt den anderen einer Gruppe zu, seiner eigenen, den Guten, oder eben der anderen Gruppe, den Schlechten. Teile und herrsche ist nicht mehr nur den Mächtigen vorbehalten, hat längst Einzug bei uns gefunden, hat die Grautöne vertrieben, alles auf Schwarz und Weiß geschaltet.
Der Blick „von oben“ aufs Ganze
Am vergangenen Sonntag hatten wir ja in unseren Wochenhinweisen auf einen Artikel im Tagesspiegel hingewiesen, in dem beschrieben wird, dass zukünftig keine Herzschrittmacher für Babys mehr hergestellt werden. Der Grund: Das lohnt sich für den Hersteller nicht, da derartige Operationen sehr selten sind. Hier zeigt sich auf eklatante Weise, wie „der Markt“, der ja stets als allmächtiger Heilsbringer gepriesen wird, funktioniert – bzw. versagt. Eine verfügbare medizinische Technik, die Leben retten kann, wird nicht produziert aus Kostengründen. Darüber regen sich nun zu Recht viele Menschen auf, doch ist dieses Marktprinzip – Profit geht vor gesellschaftlichem Nutzen – nicht nur in diesem speziellen (und besonders dramatischen) Fall zu beobachten, sondern andauernd, sodass sich die Frage stellt, ob es nicht einer umfassenderen Regulierung dieser Marktprozesse bedarf.

