Demokratieversagen – und wieder grüßt das Murmeltier

Die parlamentarische Demokratie scheitert am Thema Klima, sowohl am planetaren – gestern überdeutlich – als auch am sozialen Klima und das hat für mich einen wesentlichen Grund:
Eine Diskussion, die wesentlich wäre, hat überhaupt noch nicht stattgefunden und diese Diskussion muss auf der Straße stattfinden, in der Gesellschaft, denn die Parlamente weigern sich diese zu führen: die Diskussion über die Wohlfahrt einer Gesellschaft.

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Gesellschaft zum Verzweifeln

Kaum kommt von einem Politiker der Vorschlag, Fleisch höher zu besteuern, laufen die Medien und mit ihnen viele Menschen Amok. Das ist nicht zu fassen. Dabei geht es mir in erster Linie gar nicht um die Frage, ob das nun sinnvoll oder gerecht ist, es geht darum, dass der hemmungslose Fleischkonsum in hohem Maße zum Klimawandel beiträgt und nebenbei Antibiotikaresistenzen fördert, global unsere Umwelt zerstört, von den Qualen der Tiere mal ganz abgesehen. Und dann kommen ernsthaft solche Fragen wie von der Zeit, ob Fleisch zu billig wäre?

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Die Umsatzsteuer gehört abgeschafft und nicht noch weiter erhöht!

Die Umsatzsteuer ist eine Steuer für kleine Geister (lieb gemeint) oder Reiche. Reiche, weil sie damit vor höheren Belastungen geschützt werden. Kleine Geister, weil sie immer noch weiter an dieser Steuerschraube drehen wollen, oft sogar meinen, damit gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen lösen zu können, am Ende allerdings immer mehr Probleme schaffen. Das einzig sinnvolle Tun wäre, sie auf null zu stellen, den Weg dahin zu beschreiten. Dies stört natürlich die Reichen, und den kleinen Geistern (immer noch lieb gemeint) fehlen die Einsichten dazu, weshalb sie willig das Werk der Reichen und ihrer Konzerne auch tun, nicht davon lassen können. Also wird es wohl lange noch dabei bleiben, dass dieses feudale Mittel zur Finanzierung eingesetzt werden wird. König Lear feiert weiter fröhliche Urständ: „Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“

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Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich

Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.

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Miteinander – nicht gegeneinander

Immer wieder bekommt man zu hören, dass der Klimawandel zu sehr hochstilisiert würden, damit Konzernen neue Geschäftsmodelle erschlossen würden oder die Politik neue Steuern erheben könne, dabei wären die sozialen Probleme doch viel wichtiger. Und Fridays-for Future bestünde ja nur aus verwöhnten Handy-Gören, die Wasser predigen und Wein trinken würden.
Ein Gastartikel von Markus Mansius

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