Für ein transparentes und demokratisches Europa

Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.

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Auweia, lieber Tagesspiegel …

Den Tagesspiegel kennt man ja nun nicht unbedingt als führendes Organ der neoliberalen Meinungsmache in Deutschland, und immerhin finden sich dort ja zum Beispiel auch fundierte Artikel von Harald Schumann. Nun erschien dort allerdings ein Kommentar von Christoph von Marschall, der in seiner plumpen Einseitigkeit schon ziemlich starker Tobak ist, sodass sich die Frage stellt, wie man darauf kommt, so etwas in einer seriösen Zeitung zu veröffentlichen. Es geht dabei nicht darum, dass man zu bestimmten Themen unterschiedlicher Ansicht sein könnte, sondern dass der Verfasser durch Weglassen und Verzerren von Informationen derart unsauber arbeitet, sodass die Schlussfolgerung naheliegt, dass der Leser hier bewusst getäuscht und indoktriniert werden soll. Ob das in Zeiten schwindender Medienakzeptanz und zunehmender Kritik am Journalismus wirklich so eine gute Idee ist?

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Diskussionsversuche mit Rechten

Vor einigen Wochen stieß ich auf Facebook aufgrund eines interessanten Postings auf die Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ – eine moderierte Diskussionsgruppe mit Nettiquette-Regeln zum politischen Austausch. Ein Blick darauf war durchaus vielversprechend, sodass ich mich dort anmeldete in der Hoffnung, dort interessante Links und Meinungen zu politischen Themen zu erhalten und sich darüber austauschen zu können. Schon bald stellte sich jedoch heraus, dass auch einige Rechte und Rechtsoffene diese Möglichkeit nutzten, um dort Hetze zu verbreiten, entweder in Form von eigenen Kommentaren oder als Artikel aus fragwürdigen rechten Quellen und von Hetzseiten. Irgendwie war mir schon schnell klar, dass ich so was nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann …

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Wagenknecht und Merkel

In der letzten Woche gab es eine große Aufregung um Sahra Wagenknecht, die für ein Posting auf Facebook einen ziemlichen Shitstorm erntete, und zwar vor allem von eher als links geltenden Personen (teilweise auch aus ihrer eigenen Partei Die Linke) und Medien. Es hieße, Wagenknecht würde am rechten Rand fischen und mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, der AfD Wähler abspenstig zu machen. Doch ist da tatsächlich etwas dran an diesen Vorwürfen? Oder soll vielmehr versucht werden, eine populäre Politikerin in Misskredit zu bringen?

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Türkei

Am 15. Juli hat es in der Türkei einen Putschversuch gegeben, der relativ schnell gescheitert ist. 260 Tote sind trotzdem zu beklagen, und Präsident Recep Tayyip Erdogan geht mit seiner Partei AKP nun gestärkt aus diesen Geschehnissen hervor, da er sie nutzt, um den türkischen Staat nach seinen Vorstellungen umzuformen. Ich habe in den letzten Tagen einige interessante Artikel und Ansichten zu den Vorgängen um diesen Putschversuch gelesen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte, zudem hat sich daraus meine eigene Einschätzung des Geschehens ergeben, die ich im Anschluss ebenfalls darstellen werde.

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