Keine Steuerbefreiung für AKW!

Bis Ende des Jahres gibt es noch die befristete Brennelementsteuer, dank der AKW-Betreiber auf neu installierte Brennelemente in ihren Kernkraftwerken 145 Euro Steuern pro Gramm Kernbrennstoff bezahlen müssen. Eine gute Sache, denn schließlich werden ja auch alle anderen Brennstoffe besteuert, zudem wird die Atomkraft auf diese Weise ein Stück weit unrentabler – und letztlich werden so Einnahmen für den Staat generiert, die auch dringend notwendig sind, wenn man sich die immensen Kosten, die auf die Gesellschaft noch zukommen werden, um das strahlende Erbe der Konzerne, die mit Atomkraft Riesengewinne eingefahren haben, zu verwalten.

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Die AfD darf nicht zur TV-Runde zu den Landtagswahlen im SWR

Und das auf besonderen Wunsch von SPD und Grünen. So wird es zumindest gerade in einigen Medien berichtet. Das Aufheulen der Rechtspartei und ihrer Anhänger ist da schon vorprogrammiert: Alle gegen uns, wir werden ausgegrenzt usw. Das ist fatal, wie ich finde, denn so wird wieder nur ordentlich Wasser auf die „Wir sind die armen Opfer“-Mühlen der AfD-Agitatoren gekübelt.

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Tun Sie Gutes! Denn wir tun es nicht.

Es wird gespart und demontiert, wo es nur geht (sowohl bei den Ländern als auch beim Bund): Gesundheitswesen, Sozialleistungen, Renten, Polizei … das Geld fließt dann lieber in Prestigebauten oder Banken und Konzerne (in Form von Steuererleichterungen und Subventionen). Und als sei das nicht genug, wird das Geld in eine Kampagne gesteckt, dass doch die Bürger bitte die hoheitlichen Verpflichtungen übernehmen mögen, die dem Staat eigentlich zufallen.

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Patente auf Leben stoppen

Ein ausgesprochen perverser Auswuchs des Gebarens von Großkonzernen der Nahrungsmittelindustrie ist es, sich Patente auf natürlich gezüchtete Obst-, Gemüse und Getreidesorten sowie Tiere zu sichern. Klingt erst mal absurd, ist aber durchaus gängige Praxis und dürfte sich vor allem zukünftig noch deutlich verstärken. Campact hat nun einen unterschreibbaren Appell gestartet, der sich an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der zugleich auch Minister für Verbraucherschutz ist, richtet, damit er sich bei der Europäischen Patentorganisation und in der EU dafür einsetzt, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

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Des Deutschen wohl gepflegte Doppelmoral

Doppelmoral ist etwas Widerwärtiges, was sich wohl keiner gern vorhalten lässt, aber zurzeit ist sie eine der am meisten präsenten Eigenschaften, die in Deutschland im breiten Massen vor sich hergetragen werden – und das nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch in Politik und Medien. Wie ich darauf komme? Nun, es gab in den letzten Tagen zwei durchaus nicht ganz unähnliche Vorfälle, die zu komplett anderen Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt haben.

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