Sie haben keinen allzu guten Ruf, die Onlinepetitionen, die von verschiedenen NGOs und Petitionsportalen verbreitet werden. Die Kritik daran lautet oft, dass die meisten Unterzeichner nur ihr Gewissen beruhigen wollen und auf bequeme Weise per Mausklick politische Teilhabe suggeriert bekommen, anstatt dass man sich aktiv bemüht, etwas zu verändern. Doch sind diese Petitionen tatsächlich nur dazu da und ansonsten vollkommen funktionslos?
Kategorie: Politisches
ZDF: Die Anstalt vom 23.09.2014
Pflichtprogramm „Die Anstalt“ – diesmal mit einem wahrlich furios-großartigen Finale!
Image vs. Inhalt
Gregor Gysi schrieb auf seiner Facebook-Seite einen interessanten Kommentar zu Sigmar Gabriel und seiner vermeintlichen Konzernschelte im Rahmen der TTIP-Diskussion. Am Verhalten Gabriels wird mal wieder eines ganz deutlich: Es geht bei der Politik in Deutschland immer weniger um Inhalte als vielmehr darum, ein möglichst gutes Image zu verkaufen, was viele Wähler ansprechend finden.
Wahre Größe
Gestern gab es auf den Nachdenkseiten einen Hinweis, auf den ich hier auch Aufmerksam machen möchte: Elite-Soldaten verweigern Einsätze gegen Palästinenser
Diese Soldaten zeigen wahre Größe und Mut, vor der ich meinen (imaginären) Hut ziehe. Wie schön wäre es, wenn unsere Politiker und die Staatslenker der ganzen Welt, wenigstens ab und zu Mal, ein wenig von dieser Haltung an den Tag legen würden!
Warum heute keine Revolution möglich ist
Unter diesem Titel erschien vor ein paar Tagen ein Artikel des Philosophen und Kulturwissenschaftlers Byung-Chul Han in der Süddeutschen Zeitung. Der Verweis hierauf löste eine interessante Diskussion auf den Nachdenkseiten aus, zudem habe ich mir auch noch ein paar Gedanken dazu gemacht, und beides möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Direkte Waffenlieferungen in Krisenländer
Deutschland liefert Waffen direkt ins Krisengebiet „gegen die ISIS“. Jahre lang musste der drittgrößte Waffenexporteur die Waffen über krisensichere Staaten in Kriegsgebiete verscherbeln, nun sparen sie sich dieses umweltschädliche Umherschiffen (nachgewiesen z. B. 1980 Rheinmetall-Affäre) und die Zwischenhändler stecken auch keine satten Gewinne mehr ein.
Bewaffnet die Kurden – und dann?
Die IS(IS)-Typen sind schon ziemlich üble Gesellen, denen ich bestimmt keine Sympathie entgegenbringe. Religiöser Fundamentalismus, gepaart mit bestialischer Gewalt gegen alles Andersdenkende, gab und gibt es ja nun wahrlich schon genug, und jede so agierende Gruppierung ist eine zu viel. Dass nun allerdings als einziges Mittel, um diesen Fanatikern Einhalt zu gebieten, Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak angesehen werden, finde ich dann allerdings schon reichlich bedenklich, vor allem wenn man mögliche mittelfristige Folgen bedenkt.
Neue Querfront: pro Israel und Rechtsaußen
Was sich ja dank Freaks wie Broder und Co. schon länger angedeutet hat, wird nun immer deutlicher: Es entsteht eine Querfront (auch wenn dieser Begriff in letzter Zeit durchaus etwas inflationär gebraucht wurde) von Rechtsextremen und Anhängern der israelischen Regierungspolitik, wobei die antimoslemischen Aussagen der Pro-Israel-Fraktion nun von der braunen Brut mit „Haben wir ja schon immer gesagt, dass die scheiße sind!“ vermischt werden.
Ab nach rechts: der Weg vieler Konservativer in der heutigen Zeit
Vor einigen Tagen geriet ich über drei Ecken in eine Facebook-Diskussion, in der ein Slogan von der Facebook-Seite der NPD gepostet wurde und (auch von mir bekannten Menschen) Zustimmung fand. Hierbei ging es darum, dass Deutschland angeblich ständig für andere Länder Geld ausgeben würde, aber nichts mehr für die Menschen im eigenen Land übrig hätte. Diese Simplifizierung ist natürlich genauso grundverkehrt wie dumm, aber die darauf sich entspinnende Diskussion, nachdem ich und weitere Diskutanten anhand zahlreicher Beispiele belegten, warum an dem Spruch nichts dran sei, bewegte mich zu der weiterführenden Frage: Warum tendieren immer mehr eher konservativ denkenden Menschen in Deutschland dazu, rechtes Gedankengut nicht nur zu tolerieren, sondern sich diesem auch noch aktiv zu öffnen?
Erneuerbare Energien – politische Torpedierung eines Erfolgsmodells
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland steigt stetig an, im Jahr 2013 lag dieser schon bei 23,4 %. Das ist erfreulich, da auf diese Weise zunehmend Energie hergestellt wird, die keine fossilen Ressourcen verbraucht und zudem weniger umweltbelastend produziert wird. Und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Sache, dazu muss man sich nur mal vor Augen führen, dass im Jahr 2013 371.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien bestanden. Nun sollte man meinen, dass ein solches Erfolgsmodell von der Politik weiter gefördert und dessen Ausbau unterstützt wird – doch das Gegenteil ist der Fall.
