Verbote versus Anreiz

Ein Plädoyer für mehr Konstruktivität und Mehrgleisigkeit in der Politik.
Mely Kiyak hat in ihrer aktuellen Kolumne in der ZEIT deutliche Worte gefunden: Aufklärung über Missstände, zum Beispiel der Produktion von technischen Geräten durch Kinderarbeit, bringe im Grunde nicht viel, es führe im Allgemeinen nicht dazu, dass Kunden ihr Kaufverhalten änderten. Was sie in der Folge fordert, finde ich sehr richtig: das aktive Regulieren von Konzernen, die unter solchen Bedingungen produzieren lassen. Hier braucht es entsprechende Gesetze, sprich Verbote.

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Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?

Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.

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Ab auf die Straße

Weltweit gibt es Proteste, auch in eher totalitären Staaten trauen sich die Menschen bürgerlichen Ungehorsam zu praktizieren. Ob in Hongkong (gegen das Auslieferungsgesetz nach China), in Russland (wegen willkürlicher Haftstrafen gegen Journalisten wie Iwan Golunow) oder weltweit die FridayForFuture-Bewegung. In Deutschland wird über YouTuber und die veralteten Verbreitungsstrategien der Spitzenparteien diskutiert, obwohl es nicht um die Darbietung, sondern um den Inhalt geht: Politik die an der Bevölkerung vorbei für Konzerne gemacht wird, ist in jeder Verpackung neoliberaler Bockmist. 

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Nicht einmal einäugig: Spitzenpolitik in Deutschland

Wenn ich Du wäre, dann würde ich lieber ich sein wollen. Diese Zeile hat zwar nichts mit dem folgenden Beitrag zu tun, aber der Anrisstext ist so schlecht zu lesen, dass ich mich für diesen Text hier entschieden habe. Was muss in der heutigen Zeit schon noch Sinn ergeben!? Weder unsere Konsumeinstellung noch unsere (fehlende) politische Reflektiertheit ergibt Sinn. Aber warum handeln die „Profis“ genauso unpolitisch?

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EU-Wahl

Am vergangenen Sonntag war die Wahl zum EU-Parlament, und das Ergebnis wurde von vielen Menschen recht positiv und als Zeichen, dass sich nun doch einiges zum Besseren wandeln könnte, gesehen. Gerade in Deutschland haben die beiden Volksparteien CDU und SPD massive Verluste eingefahren, die Grünen hingegen haben fast zehn Prozent im Vergleich zu letzten EU-Wahl 2014 zulegen können. Zudem hat die AfD in Deutschland nur moderate Gewinne einfahren können, und auch europaweit blieb der von vielen schon befürchtete rechte Erdrutschsieg aus. Also alles super? Ich kann zumindest die Begeisterung oder auch nur die Erleichterung vieler nicht so recht teilen.

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