Das Infektionsschutzgesetz soll, wenn es nach dem Willen der Regierung geht, geändert werden, um Entscheidungsgewalt zu bündeln, recht volkstümlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnet. Dafür hagelt es, m. E. sehr zu Recht, von vielen Seiten deutliche Kritik. Ein Aspekt bleibt dabei aber bisher irgendwie ziemlich unbeachtet, finde ich: die Ansammlung von Machtfülle beim Kanzleramt. Und das finde ich dann nämlich reichlich bedenklich.
Schlagwort: CDU
Gestern standen wir noch am Abgrund – heute sind wir schon einen Schritt weiter
Da kann man sagen, was man will: Angela Merkel ist und bleibt PR-Vollprofi. Mit einem „Ich war’s“ und einem „Es tut mir leid“ lenkt sie die wogende Masse dorthin, wo es schön ist. Man wird quasi gezwungen, Respekt zu zollen, anerkennend zu nicken. Sicher, wirklich schön sei das alles natürlich nicht, aber sie habe Größe gezeigt. Das ist irgendwie rührend, macht einen sogar etwas stolz …?
Wenigstens nicht Merz – dennoch kein Grund zur Erleichterung
Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt, und das ist insofern wichtig, als dass der aller Voraussicht nach nächstes Jahr auch neuer Bundeskanzler wird – ansonsten könnte einem das, was diese durch und durch korrumpierte Partei so treibt, ja eigentlich auch reichlich egal sein. Und man spürt Erleichterung: wenigstens nicht Merz! Das stimmt natürlich, aber ist Armin Laschet nun wirklich so viel besser? Ich glaube kaum …
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Vorsicht vor den Steigbügelhaltern …
… aus dem bürgerlichen Lager, nicht nur vor denen aus Thüringen.
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
Das Kapern von Begriffen – heute: die Werteunion
Es ist ja eine Eigenschaft der Marktradikalen, dass sie sich eigentlich progressive Begriffe kapern und diesen dann eine neue Bedeutung verpassen. So kann man sich ein menschenfreundliches Image geben, indem man auf Dinge verweist, gegen die ja eigentlich niemand etwas haben kann. Zum Beispiel der Begriff „Freiheit“. Kaum etwas ist so pervertiert worden in den letzten Jahrzehnten, vor allem vorangetrieben von der FDP, sodass beim Nennen des Begriffs mittlerweile automatisch so etwas wie „das Recht des Stärkeren“ mitschwingt – und nicht Freiheit auch gerade als Schutz des Schwächeren verstanden wird. Auch, was mittlerweile unter „Reform“ verstanden wird, ist nicht mehr der progressive Wandel, für den der Begriff mal stand, sondern meistens eine Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und meistens (auch hier) der finanziell Schwächeren. Und nun also die Werteunion, die da mal so ganz selbstverständlich den Begriff des „Wertkonservativismus“ für sich beansprucht.
Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!
Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.
Wählen? Heute mal nicht!
Wenn es wirklich um etwas geht, werde ich auch wieder wählen gehen. Wenn es aber nur um eine Entscheidung zwischen SPD und CDU geht, nur um den Bürgermeister einer unbedeutenden Kleinstadt, werde ich es mir anderweitig gut ergehen lassen, als zur Wahlurne zu gehen.
CDU
Links, zwo, drei, vier. Rechts, zwo, drei, vier. Vorwärts Marsch zurück in die Vergangenheit.
