Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Schlagwort: Rechtsruck
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
Thüringen
Es wächst zusammen, was zusammen gehört!
Lucke, das arme Opfer
Bernd Lucke, AfD-Mitgründer und Wirtschaftswissenschaftler, hat sich nach dem Scheitern seiner politischen Ambitionen nun entschlossen, seine Lehrtätigkeit an der Hamburger Universität wiederaufzunehmen. Das ging dann allerdings anders vonstatten, als er sich das vorgestellt hat, denn die Studenten haben mit vehementem Protest dafür gesorgt, das seine Vorlesung abgebrochen werden musste, da sie Luckes Beitrag zum Rechtsruck im Lande für inakzeptabel halten – gut so!
Höcke im ZDF
Wie ja schon vor einiger Zeit in einem Artikel hier auf unterströmt festgestellt, bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen der AfD immer wieder gern mal eine Bühne, um deren Menschenverachtung in die Öffentlichkeit zu posaunen und somit den öffentlichen Diskurs und das, was dabei ohne Scham gesagt werden kann, weiter nach zu verschieben. Leider scheint man da vonseiten der Journalisten nicht sehr lernfähig zu sein, denn nun hat das ZDF sogar den Björn Höcke zum Interview eingeladen. Dabei wollte man den AfD-Rechtsaußen wohl vorführen, indem man ihm präsentiert, dass seine Parteikollegen nicht in der Lage waren, getätigte Aussagen eindeutig Höcke oder Hitler zuzuordnen, doch das ging natürlich mal wieder nach hinten los.
Die Alltäglichkeit rechten Terrors
Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.
Mitschuldig
Über Hass und Hetze im Netz und ihre Folgen bis hin zur Frage der Mitschuld an Straftaten schreibt hier unser Gastkommentator Leon Witte (19) aus Hamburg.
Die AfD bekommt mal wieder eine öffentlich-rechtliche Bühne
Frank Plasberg hat sich ja mit seiner Talk-Sendung Hart aber fair (ARD) schon oft als rückwärtsgewandter Schwallkopf präsentiert, der allzu gern Konservativen und Rechten eine Bühne bietet und statt des harten Moderators eher den Stichtwortgeber für solche Leute mimt. Nun haben er und seine Redaktion allerdings am Sonntag den Vogel abgeschossen, indem zum Thema „Wie gefährlich ist rechter Hass?“ auch der AfD-Politiker Uwe Junge eingeladen wurde. In sozialen Medien wurde dies schon vorher kritisiert und zum Zuschauerboykott der Sendung aufgerufen, da bereits klar war, worauf das Ganze hinauslaufen würde. Plasberg und seinem Team hingegen war das hingegen wohl nicht bewusst – oder, was noch schlimmer wäre, sehr wohl doch.
In Österreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)
Unser Gastkommentator Leon Witte (19) beschäftigt sich ausführlich mit Österreichs FPÖ und liefert in seiner Analyse den Beleg dafür, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelfälle“ oder gar „Misverständnisse“, sondern längst salonfähig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt. Ein Hinweis vorab: […]
Mögliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?
Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.
