CDU-AfD-Koalition?

Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …

Weiterlesen

Sorgen und Lösungsansätze – eine wichtige Unterscheidung

Immer wieder hört man vonseiten der Politik und auch in den Medien, dass es wichtig wäre, die Sorgen der sogenannten besorgten Bürger, die sich immer weiter nach rechts orientieren, mit Pegida und Co. sympathisieren und die AfD wählen, ernst zu nehmen. Das ist eine recht perfide Strategie, denn im Grunde genommen werden gar nicht die wirklichen Sorgen dieser Menschen ernst genommen, sondern nur Symptome, die sich aufgrund von offerierten Lösungsansätzen zeigen. Da Letztere in der Regel von Rechtsparteien und -populisten stammen, bestärkt man so genau die, deren Einfluss man eigentlich eindämmen möchte.

Weiterlesen

Die AfD und die anderen Parteien

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?

Weiterlesen

Schäbigkeit à la AfD

Dass Beatrix von Storch von der AfD bei einer Veranstaltung ihrer Partei vor einigen Tagen von einem Aktivisten des Peng-Kollektivs eine Torte ins Gesicht bekommen hat, dürfte sich ja mittlerweile hinlänglich rumgesprochen haben. Das Ganze war als Reaktion auf von Storchs Aussage, dass man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen sollte, gedacht und hat die AfD-Matrone auch reichlich dumm dastehen lassen. So was lässt sich jemand wie von Storch allerdings nicht gefallen, und was dann folgte, war überhaupt nicht mehr lustig, sondern in hohem Maße kriminell. Aber so kennt man ja die die AfD und ihren verkorksten Anhang.

Weiterlesen

Wenn es die AfD nicht gäbe, die CDU müsste sie erfinden

Die Popularität der AfD steigt und steigt in den letzten Monaten, mittlerweile würde die Partei laut Umfragen bundesweit auf etwa zwölf Prozent der Stimmen kommen. Es ist aufgrund der marktschreierischen Hetze von Frauke Petry, Beatrix von Storch, Björn Höcke und deren Spießgesellen schon reichlich erschreckend, dass derart viele Deutsche dem so vermittelten rassistischen, ewiggestrigen Weltbild zustimmen, und von eigentlich allen andere Parteien hört man besorgte Stimmen wegen dieses Erstarkens einer solchen rechten politischen Kraft. Dabei wird meistens übersehen, dass es vor allem einen Nutznießer von dem Aufschwung der AfD gibt: die CDU/CSU.

Weiterlesen

Die AfD darf nicht zur TV-Runde zu den Landtagswahlen im SWR

Und das auf besonderen Wunsch von SPD und Grünen. So wird es zumindest gerade in einigen Medien berichtet. Das Aufheulen der Rechtspartei und ihrer Anhänger ist da schon vorprogrammiert: Alle gegen uns, wir werden ausgegrenzt usw. Das ist fatal, wie ich finde, denn so wird wieder nur ordentlich Wasser auf die „Wir sind die armen Opfer“-Mühlen der AfD-Agitatoren gekübelt.

Weiterlesen

Liane Bednarz und Christoph Giesa: Gefährliche Bürger

„Die neue Rechte greift nach der Mitte“, so der Untertitel dieses Buches, und das ist ja zurzeit ein brandaktuelles Thema, sodass ich mit großem Interesse an die Lektüre herangegangen bin. Auch dass die beiden Autoren laut Umschlagtext „keine Linken“ sind – Liane Bednarz steht der CDU, Christoph Giesa der FDP nahe -, macht neugierig, denn derartige Gesellschaftskritik wird ja üblicherweise aus einer anderen politischen Ecke formuliert. Leider erweist sich dies jedoch als größter Schwachpunkt des Buches, denn es gelingt Bednarz und Giesa nicht, über ihren eigenen ideologischen Schatten zu springen, sodass eine Analyse, warum immer mehr Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte nach rechts abdriften, nur rudimentär stattfindet.

Weiterlesen

AfD – Rechtsaußen-Nationalisten mit wirtschaftswissenschaftlichem Deckmäntelchen

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der die Entscheidung pro Zuwanderungsbeschränkungen gefallen ist, meldet sich aus Deutschland sogleich die AfD (Alternative für Deutschland) zu Wort und fordert Ähnliches auch für Deutschland. Nun wird diese Partei immer noch in den meisten Medien als eurokritisch tituliert, dabei trifft es das nicht so richtig, denn rechtsextrem-nationalistisch wäre da schon die treffendere Bezeichnung, wie man auch an diesem Beißreflex auf das Schweizer Votum sieht.

Weiterlesen