Die ökonomische Unvernunft der Abschieberitis

Schon absurd: Diejenigen, die immer wieder tönen, dass man mehr Menschen aus Deutschland abschieben sollte, sind die Gleichen, denen nach wie vor wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen wird. Gut, bei der CDU ist das mehr der Fall als bei der AfD, aber selbst bei denen schwingt immer noch mit, dass das ja anfangs eine „(Wirtschafts-)Professoren-Partei“ gewesen sein soll. Dabei kann man in etwa einer Minute darlegen, dass Abschiebungen ökonomisch gesehen kompletter Unfug sind.

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Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz

In Berlin gab es am letzten Wochenende einen großflächigen Stromausfall, von dem Tausende Menschen betroffen waren. Der Grund: ein Brandanschlag auf eine Stromkabelbrücke, dessen Schäden auch nicht so ohne Weiteres wieder beseitigt werden konnten. Ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ tauchte kurz danach auf, sodass für viele gleich klar war, dass Linksextremisten dahinterstecken müssen. Doch ist das wirklich so einfach?

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Verbrennerfetischisten

Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.

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Bürokratieabbau als politisches Kampfmittel

Bürokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer ärgert sich schon gern mit umständlich formulierten Anträgen rum oder sucht in Behörden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern Bürokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten. Wie passt das zusammen?

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