Die Arroganz der Mächtigen

In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.

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Nachbetrachtung Bayernwahl

Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.

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Schreibtischtäter

Seit 16 Jahren bin ich freiberuflich tätig, seit 2005 lebe ich in meiner jetzigen Wohnung, in der ich auch ein Arbeitszimmer habe. Bisher habe ich nie Probleme mit dem Finanzamt gehabt, habe stets meine Steuern bezahlt, mal nachgezahlt, mal etwas zurückerhalten (die Umsätze variieren ja von Jahr zu Jahr). Soweit also alles gut. Doch nun durfte ich gerade die Erfahrung machen, wie es sich anfühlt, wenn man beim Finanzamt an jemanden gerät, der ohne eigenes Nachdenken seine Anordnungen ausführt und dabei anscheinend noch etwas Freude an der Schikane hat. Ein ausgesprochen unangenehmer, wenn nicht gar gefährlicher Typ Mensch, wie ich finde.

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Maaßen

Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Was zunächst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten übernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maaßen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterließ allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maaßen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekretäre im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend für die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante Überheblichkeit der Mächtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.

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Thomas Meik: Sorry Kids! Wir haben es versaut

Thomas Meik ist 1949 geboren worden und bezeichnet sich daher in Abgrenzung zu den 68ern als 69er, wenn es im Untertitel seines Buches, dass er über einen Books-on-demand-Anbieter veröffentlicht hat, heißt: „Die 69er möchten sich entschuldigen … Vielleicht nicht alle … Aber zumindest einer.“ Er sieht nämlich das, was seine Generation in der Zeit, als sie selbst erwachsen war und damit das politische Geschehen in Deutschland beeinflussen konnte, vollbracht hat, ausgesprochen kritisch.

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Deutschland raus aus dem Euro – keine wirklich gute Idee …

Immer wieder stoße ich auf Aussagen in politischen Diskussionen, dass Deutschland doch die Eurozone verlassen solle, da es ja wirtschaftlich so gut dastünde und die EU als Klotz am Bein empfunden wird. Und genau diese Stimmung wird ja auch von der AfD immer wieder geschürt, schließlich wurde die Rechtspartei ja anfangs vor allem als euroskeptisch wahrgenommen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, was die Folgen eines solchen Austritts aus EU und Eurozone gerade für Deutschland wären, da eben die Zusammenhänge nicht hinreichend berücksichtigt werden, die zur derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands geführt haben.

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Die Polizei als Schergen der Besitzenden

Klingt erst mal krass, so eine Überschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her überlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es nämlich immer offensichtlicher, dass sich die Vermögenden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen dafür sind mittlerweile mehr als deutlich.

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Chemnitz

„Das gezeigte Maß an Hass, Aggressivität und Menschenverachtung schockierte sogar den abgebrühten langjährigen Pegida-Beobachter. Die in Chemnitz vor allem Primitivität, grobes Gebaren und animalische Instinkte demonstrierten, gehören zum Miesesten, was das unruhige Land derzeit hervorbringt.“ Diese Aussage von Michael Bartsch, taz-Korrespondent in Dresden, bringt recht gut auf den Punkt, wie man die Geschehnisse in Chemnitz im Anschluss an die Ermordung eines 35-Jährigen einzuschätzen hat.

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Das Märchen vom Segen der Privatisierung – ein weiteres bezeichnendes Fallbeispiel

Vor einigen Wochen schrieb ich ja schon mal einen Artikel über ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur grundsätzlich als Ergebnis hat, dass die Allgemeinheit schlechtere und teurere Leistungen erhält. Nun durfte ich mich gestern schon wieder einmal mit einem Unternehmen rumärgern, das seine marktmächtige Position ausnutzt und sich dabei einen feuchten Kehricht um seine Kunden schert: der Zustelldienst Hermes. Was ich dort erlebte, ist nicht nur ein Tiefpunkt jedes Servicegedankens, sondern zeigt eben auch, was in so einem sensiblen Gewerbe schiefläuft, wenn man es profitgierigen Betreibern überlässt.

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