Ende letzten Jahres hat der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle vorgeschlagen, eine Klarnamenpflicht für soziale Medien einzuführen. Klingt erst mal sinnvoll, um so Hetzer und Pöbler aus der Anonymität zu holen, allerdings gibt es auch ein paar Sachen, die man dabei doch bedenken sollte.
Kategorie: Politisches
Altersarmut
Immer mehr Menschen in Deutschland haben eine sehr kleine Rente, die kaum zum Leben reicht und ihnen so gut wie keine soziale Teilhabe mehr ermöglicht. Das müsste so nicht sein, denn nicht nur die Ursachen dafür sind quasi politisch so herbeigeführt worden, auch mögliche Lösungen werden selten sachlich korrekt diskutiert, sondern mit Falschinformationen unterfüttert.
Die ökonomische Unvernunft der Abschieberitis
Schon absurd: Diejenigen, die immer wieder tönen, dass man mehr Menschen aus Deutschland abschieben sollte, sind die Gleichen, denen nach wie vor wirtschaftliche Kompetenz zugesprochen wird. Gut, bei der CDU ist das mehr der Fall als bei der AfD, aber selbst bei denen schwingt immer noch mit, dass das ja anfangs eine „(Wirtschafts-)Professoren-Partei“ gewesen sein soll. Dabei kann man in etwa einer Minute darlegen, dass Abschiebungen ökonomisch gesehen kompletter Unfug sind.
Der Anschlag aufs Berliner Stromnetz
In Berlin gab es am letzten Wochenende einen großflächigen Stromausfall, von dem Tausende Menschen betroffen waren. Der Grund: ein Brandanschlag auf eine Stromkabelbrücke, dessen Schäden auch nicht so ohne Weiteres wieder beseitigt werden konnten. Ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ tauchte kurz danach auf, sodass für viele gleich klar war, dass Linksextremisten dahinterstecken müssen. Doch ist das wirklich so einfach?
Die Dummdreistigkeit der INSM ist einfach grenzenlos
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein Lobbyverein, der von den Arbeitgebern der Metallindustrie gegründet wurde. Das erste Mal so richtig in Erscheinung getreten ist dieser Haufen, als es darum ging, die Rentendemontage im Zuge der Agenda 2010 schönzureden. Und es wird echt nicht besser, was man vonseiten der INSM so von sich gibt.
Ein Rückblick aufs Jahr 2025
Schon wieder ist ein Jahr vorbei, und schon wieder hat sich mein pessimistisches Fazit des letzten Jahresrückblicks leider komplett erfüllt. Und vermutlich wird es auch in diesem Jahr darauf hinauslaufen …
Verbrennerfetischisten
Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.
Bürokratieabbau als politisches Kampfmittel
Bürokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer ärgert sich schon gern mit umständlich formulierten Anträgen rum oder sucht in Behörden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern Bürokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten. Wie passt das zusammen?
Energieimporte
Ständig werden ja absurde Behauptungen von Anhängern der fossilen Energieträger vorgebracht, dass Deutschland in hohem Maße von Stromimporten aus dem umliegenden Ausland abhängig sei – am besten noch mit dem Verweis, dass daran nur der Atomausstieg schuld sei. Das ist natürlich alles kompletter Unfug, denn dabei werden ein paar Aspekte gezielt ausgeblendet, um die eigene Klientel schön weiter dumm zu halten.
Gießen
In Gießen hat sich am letzten Wochenende die AfD-Jugend namens „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet, nachdem sich deren Vorläufer, die „Junge Alternative“ (JA), infolge der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei Anfang 2025 selbst aufgelöst hat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungspunde waren den Blaubraunen wohl ein zu heißes Eisen in Bezug auf die eigene Einstufung als ebenfalls gesichert rechtsextremistisch. Also musste eine neue Nachwuchsorganisation her, die dann auch direkter mit der Mutterpartei verbunden ist, sodass eine Auflösung wegen rechtsextremistischer Umtriebe nicht so ohne Weiteres inszeniert werden kann.
