Die Polizei ist für die Durchführung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig, und das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, für die das Vertrauen der Bürger benötigt wird. Leider ist es immer wieder offensichtlich nicht gegeben, dass die Polizei integer agiert. Mit ein paar Beispielen will ich aufzeigen, was anders laufen müsste, um eine Polizei zu haben, die eines demokratischen Rechtsstaats würdig ist.
Kategorie: Politisches
CDU: rechts(radikal) statt bürgerlich-christlich
Gerade las ich einen interessanten Artikel von Andreas Püttmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin geht es um die Entwicklung der CDU unter ihrem Parteivorsitzenden und jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Rechte Bigotterie
Große Aufregung (mal wieder) um Jan Böhmermann, eines der Lieblingsfeindbilder des rechten Packs hierzulande. Diesmal geht es um einen rechtsextremen Blogger, für den die rechte Postille Cicero dermaßen verlogen Partei ergreift, dass es schon fast wehtut.
Der Wunsch nach einer Perspektive
Die AfD-Bundespartei ist nun laut Verfassungsschutzgutachten gesichert rechtsextremistisch – und dennoch haben die Blaubraunen nach wie vor viele Anhänger. Woran könnte das liegen? Ich hab da so eine Idee …
Volk in Angst: Wie mit Verbrechen Politik gemacht wird
Migration, Migration, Migration – und immer auch in Verbindung mit Kriminalität. Auf diese Weise schüren rechte Politiker und Medien immer wieder gern rassistische Stimmung und verbreiten Angst bei den Menschen. Doch an diesem Narrativ ist überhaupt nichts dran.
Was passiert, sollte die SPD dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen?
Dieser Tage findet ja die Mitgliederbefragung der SPD statt, ob dem Koalitionsvertrag mit der CDU zur Bildung einer Bundesregierung zugestimmt werden sollte. Da ich der Ansicht bin, dass die SPD das nicht machen sollte, werde ich dann immer wieder mit der Frage konfrontiert, was denn dann die Alternative dazu wäre.
Noch ganz klar in der Rübe?
Nachdem die WDR-Intendantin Katrin Vernau kürzlich forderte, dass auch AfD-Positionen vermehrt Eingang ins Senderprogramm finden sollten, ziehen NDR und BR nun nach und präsentieren das mit „Klar“ ein offen rechtspopulistisches Magazin. Der Rechtsruck der öffentlich-rechtlichen Medien geht somit ungebremst weiter.
Didi, du Idi!
Große Aufregung um Dieter Hallervorden, der einen alten Sketch in einer Jubiläumssendung der ARD etwas abgewandelt und dabei dann zwei Wörter verwendet hat, die heute zu Recht als rassistisch gelten. Dieser Vorgang ist gleich auf mehreren Ebenen extrem peinlich, wie ich finde.
Rechtssprechung vs. Rechtsprechung: Gesetze gelten nur für andere
Recht und Ordnung – das ist ja eine grundsätzliche Forderung von rechten Politikern und Parteien. Damit meinen sie allerdings immer nur, dass dies für andere und nicht für sie selbst gelten soll – was gerade wieder mal sehr deutlich wird am Beispiel von Marine Le Pen.
Privilegien
Kapitalismus wird ja immer wieder gleichgesetzt mit Demokratie. Dabei gibt es genug Beispiele, die zeigen, dass dieses Wirtschaftssystem genauso gut mit nicht demokratischen politischen Systemen funktioniert: Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet beispielsweise war das erste neoliberale „Testlabor“ – und mit Sicherheit alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat.
