Was von Kritikern ja schon lange immer wieder behauptet wurde, ist nun durch einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesrechnungshof bestätigt worden: ÖPP (oder auch oft englisch PPP), also die Vergabe von bisher öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen, rechnet sich nicht, sondern kostet den Staat (und damit natürlich den Steuerzahler) wesentlich mehr Geld. Eine Erkenntnis, die eigentlich zu einem Umdenken seitens der Politik führen sollte – doch das Gegenteil ist leider der Fall!
Kategorie: Politisches
WM – Chance für unbeliebte Entscheidungen (Fracking)
Und wieder einmal geht es zu wie im alten Rom, wo das Volk mit Ablenkung à la Brot & Spiele unterhalten wird, während man im Hinterstübchen eifrig Dinge durchsetzt, für die dann die Aufmerksamkeit fehlt.
Mögen die Spiele beginnen …
Heute startet die WM in Brasilien. Eventfußball interessiert mich ja schon länger nicht mehr, vor allem dessen Instrumentalisierung finde ich ziemlich übel, deswegen hab ich auch nicht so große Probleme damit, diese Spiele und das Drumherum nun kritisch zu betrachten. Andererseits frage ich mich mittlerweile, wie man denn überhaupt noch sich vor den Fernseher setzen kann, um sich die Spiele anzuschauen, denn diese Weltmeisterschaft bietet nun wahrlich an allen Ecken und Ende genug mehr als Kritikwürdiges.
Von rechts für den Frieden – das passt nicht
Vorgestern auf der Montagsdemo/Mahnwache in Hamburg klang bei ein paar Rednern an, dass es egal sei, aus welcher politischen Ecke Menschen kämen, wenn sie sich nur für den Frieden aussprächen. Dem kann ich nicht zustimmen. Auch wenn sich jemand nicht im Sinne rechter politischer Positionen äußert, so ist es trotzdem ein Widerspruch an sich, wenn sich diese Person zum Frieden per se bekennt. Dies liegt in der Grundstruktur rechten Denkens und rechter Anschauungen begründet, die genau das auszeichnet, was eben auch eine der Grundlagen dafür ist, Menschen überhaupt zu kriegerischen Handlungen bewegen zu können.
Verschwörungstheorien
In letzter Zeit ist wieder vermehrt der Begriff der Verschwörungstheorien medial präsent, gerade auch im Zusammenhang mit den neuen Montagsdemos/Mahnwachen. Ich finde diese Begriff grundsätzlich recht problematisch, da darunter viele Dinge subsumiert werden, die nicht zusammenpassen, und da er auch verwendet wird, um bestimmte Ansichten und Denkweisen in Form eines Totschlagarguments zu diskreditieren.
Falscher Hase – Montagsdemo unter falscher Flagge?
Unter dem vermeintlichen Siegel des „Weltfriedens“ werden die letzten Wochen Demos organisert, die scheinbar jedoch als Plattform für antisemitische Inhalte dienen. Inhaltlich werden Themen aufgegriffen, die auch hier teilweise schon den Weg ins Internet gefunden haben. Allerdings scheint es so, als seien diese „Mahnwachen“ mit mindestens einem kritischen Auge zu betrachten, da gerade rechte Sprecher zu Wort kommen. Der uninformierte Bürger schlägt dort unter dem Deckmantel des Friedens und gegen die Macht des Geldes auf und wird so zum Unterstützer rechten Gedankenguts.
Der Markt wird’s schon richten? Fehlanzeige!
Der Markt oder die Märkte sind ja Instanzen, denen mittlerweile vonseiten der Politik und Medien immer wieder nahezu gottgleiche Eigenschaften zugesprochen werden: Sie irren sich nicht, sie müssen beruhigt werden, sie bekommen schon alles reguliert, wenn man sie nur lässt. Wenn sich die Menschheit in ihren zivilisatorischen Anfängen allerdings auf solche Götter verlassen hätte, dann würden wir heute als Spezies vermutlich schon lange nicht mehr existieren …
Neues aus der Anstalt, ZDF, vom 11. 3. 2014
Gestern Abend bin ich dazu gekommen, mir die letzte Folge von Neues aus der Anstalt auf YouTube anzuschauen. Wirklich sehenswert!
Transatlantisches Freihandelsabkommen – bye, bye, Demokratie! (Teil 2)
Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren würde. Offenkundig werden die drastischen Folgen für die Bürger der EU totgeschwiegen und die möglichen Zuwächse an Arbeitsplätzen schöngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: bye, bye, Demokratie!
ePetition abgelehnt: Keine Nebeneinkünfte für politische Entscheidungsträger
Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!
