Unsere US-amerikanischen Freunde …

Vor ein paar Tagen schaute ich mir den von Dirk hier auf unterströmt verlinkten Film „War made easy – Wenn Amerikas Präsidenten lügen“ an. Ganz schön starker Tobak, der einem dort präsentiert wird, und vor allem ist das ja nicht das Einzige, was man an der politischen Führung der USA kritisieren kann. Wenn man sich das alles mal so vor Augen führt, dann wirft das insgesamt kein sehr gutes Bild auf unsere Verbündeten und Freunde, die sich selbst immer als das Land der Freiheit und die Guten darstellen – und leider doch irgendwie das totale Gegenteil davon sind.

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Wenn der Staat kriminell handelt

Es gibt ja noch immer aufrechte Bürger, die unseren theoretischen „Rechtsstaat“ für fortschrittlich, gerecht und demokratisch halten. Allerdings darf man dann nicht genauer schauen, wie der Staat mit Anklagen und Untersuchungen in den eigenen Reihen umgeht: Es werden Kommissionen gebildet, und dann behindern sich die Behörden gegenseitig, bis das Thema nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses steht.

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Blockupy, Frankfurt a. M., 18. 3. 2015

Irgendwie erinnert mich das, was ich da so von der gestrigen Blockupy-Demo in Frankfurt mitbekommen habe, spontan ganz gewaltig an die Vorgänge hier in Hamburg vor gut einem Jahr bei der Eskalation der Rote-Flora-Demo, und als ich meinen Artikel hier auf unterströmt dazu noch mal durchgelesen habe, hatte ich das Gefühl, dass man die orts- und anlassspezifischen Begriffe nur austauschen müsste, und dann würde das schon weitgehend passen.

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Edathy

Der Fall Edathy bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen ihn ruft gerade viele sehr emotionale und mitunter auch erschreckende Reaktionen hervor: Da kocht die Volksseele hoch, in sozialen Netzwerken wird schon zur Lynchjustiz aufgerufen, selbst Promis wie Til Schweiger beteiligen sich daran, die Einstellung des Prozesses aufzubauschen und daraus Gewaltfantasien gegen den SPD-Politker abzuleiten. Es gibt zwar auch ein paar sachliche Stimmen zu dem Thema, diese drohen im Getöse des aufgestachelten Mobs jedoch ein wenig unterzugehen, weswegen ich hier an dieser Stelle auf ein paar lesenswerte Artikel zu dem Thema verweisen möchte.

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Kritik ist unerwünscht

Eine Demokratie lebt von dem Austausch widerstreitender Meinungen und vom kritischen Diskurs. Ich denke mal, dass es kaum jemanden gibt, der diesem Satz widersprechen würde, denn schließlich hätte das Gegenteil ja reichlich diktatorische Züge. Doch wie sieht es mit diesem demokratischen Grundsatz denn heutzutage bei uns in Deutschland aus? Leider nicht allzu gut …

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