Das wird der „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber“-Fraktion nun gar nicht gefallen: Eine Studie hat ergeben, dass die in Deutschland lebenden Ausländer 22 Mrd. Euro mehr in die Sozialsysteme und Steuerkasse einzahlen, als sie aus ebendiesen bekommen. „Die wollen ja alle nur hier in unsere soziale Hängematte und Kohle vom Staat kassieren“ hat sich endgültig somit als eine üble Lüge erwiesen.
Kategorie: Politisches
Studie zur rechtsextremen Einstellung: Rechtsextremismus in Deutschland angeblich auf dem Rückzug
Da habe ich heute nicht schlecht gestaunt, als ich von Occupy Hamburg einen Bericht über eine Studie der Uni Leipzig las, in dem von einem signifikanten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in Deutschland die Rede ist, denn irgendwie habe ich in letzter Zeit eher das Gefühl, dass das Gegenteil der Fall ist. Wie so oft lohnt sich hierbei allerdings auch ein etwas genauerer Blick auf die Studienresultate, bei dem man dann auch zu einer anderen Interpretation kommen kann.
Hetzjagd auf die GDL
Putin und IS waren gestern, es gibt eine neue Personifizierung des einzig wahren Satans in Deutschland: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Von den meisten der sogenannten Leitmedien aufgestachelt, ergehen sich immer mehr Menschen in wütenden Äußerungen in Richtung der GDL: Da ist von reinen Machtspielen die Rede und dem Unding, die Vertretung der eigenen Interessen so auf dem Rücken der Bürger auszutragen, an Wortgewalt mangelt es dabei zudem auch nicht, wenn die GDL als „Terroristen“ und Weselsky als „Taliban“ bezeichnet werden. Dabei wird dann erschreckend häufig der Verstand ausgeschaltet und nur das nachposaunt, was einem BILD, Spiegel und Co. vorsetzen und was eben auch den Frust über ein Umdisponieren der eigenen Bahnfahrerei unterfüttert. Solidarität mit den Streikenden? Fehlanzeige!
Dienstbereit: Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA
Auf arte lief im letzten Jahr die sehr interessante Dokumentation „Dienstbereit: Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“, in der aufgezeigt wird, wie nach dem Zweiten Weltkrieg der CIA weltweit mit ehemaligen Nazis und auch italienischen Faschisten zusammenarbeitete, um sich deren Expertise und Erpressbarkeit aufgrund ihrer Kriegsverbrechen zunutze zu machen im Kampf gegen das neue Feindbild des Kommunismus.
Nu(h)r ein Brandstifter …
Vor gut einer Woche schwappte eine Empörung durch Deutschland, weil der Muslim Erhat Toka Anzeige gegen Dieter Nuhr erstattet hat und diesen einen „Hassprediger“ nannte. Sowohl in sozialen Medien als auch auf allen anderen medialen Kanälen sprangen sofort Etliche Dieter Nuhr bei. Doch ist es tatsächlich so, dass Nuhr ja nur ein paar Witze über den Islam gemacht und Toka somit überreagiert hat? O. k., die Formulierung „Hassprediger“ finde ich nun auch nicht so gelungen, ich würde Nuhr eher als Brandstifter bezeichnen – und die Folgen seiner unsäglichen Zündelei konnten wir gerade am letzten Wochenende nur zu deutlich beobachten.
Das verrohte Bürgertum
Vor einigen Monaten schrieb ich ja hier auf unterströmt schon mal einen Artikel Verrohung als Prinzip, in dem ich Abnahme von Ethik und Moral in unserer Gesellschaft aufgrund des unserem Wirtschaftssystem immanenten Konkurrenz- und Aggressionsdenkens darstellte. Dieser Prozess ist leider noch lange nicht zu Ende, in der letzten Zeit mehren sich vielmehr die Anzeichen dafür, dass es eher immer noch schlimmer wird. Wo führt eine derart verrohte und entsolidarisierte Gesellschaft hin?
Die Drehtür – im Grunde nichts anderes als zeitversetzte Korruption
In den letzten Monaten war die sogenannte Drehtür ordentlich in Schwung, durch die Politiker in die Wirtschaft wechseln zu Unternehmen, deren Interessen ziemlich direkt mit ihrem vorherigen Aufgabengebiet verbandelt sind: Dirk Niebel wechselte als ehemaliges Mitglied des Rüstungsausschusses zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr landet beim Versicherungsunternhmen Allianz, und aus dem Kanzleramt ging es für Eckart von Klaeden und Ronald Pofalla direkt in gut dotierte Positionen bei Daimler (als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen) und der Deutschen Bahn.
Rojava – keine verteidigenswerte Demokratie?
In den Nachrichten erreichen uns in den letzten Tagen immer wieder Meldungen über den Kampf um Kobanê, welches wohl bald von den IS-Truppen eingenommen wird. An der türkischen Grenze stehen Panzer, aber Erdogan lässt sie nicht eingreifen. Nicht so verwunderlich, da dieser ja auf die Kurden nicht sonderlich gut zu sprechen ist.
Pelzig hält sich (7. 10. 2014)
Da bekommen die MAUT und der Herr KOHL ihr Fett weg, wobei beide dies auch dringend nötig haben. Wirklich sehenswert, wobei die Gäste diesesmal nicht das Highlight sind, aber um so bissiger Pelzig.
Rüstet Deutschland für den Krieg auf?
Nun lesen wir seit Tagen über die schlechte Ausstattung unserer Bundeswehr. Ich wundere mich, denn dieses Thema sollte eigentlich ausgiebig zum Zeitpunkt behandelt worden sein, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde (Juli 2011). Aber stattdessen kommt dieses Thema dann auf den Tisch, als aus vielen Richtungen der Ruf nach militärischer Intervention zu vernehmen ist.

