Ökonomisch ein Riese und gesellschaftlich ein Zwerg.
Kategorie: Wirtschaftliches
Mario Draghi soll das Bundesverdienstkreuz bekommen …
… und die Neoliberalen toben und zetern deswegen. Da wird dann vonseiten der Unionsparteien sowie der FDP das zurzeit auch bei der AfD und anderen Rechtsaußen beliebte Narrativ der „Sparerenteignung“ vorgebracht, die Draghi aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB, deren Präsident er bis zum November letzten Jahres war, betrieben hätte. Solche Äußerungen zeugen nicht nur von (wie bei CDU/CSU und FDP üblich) vollkommenem ökonomischem Unverstand, sondern auch von dreister Verantwortungslosigkeit. Aber auch das kennt man ja zur Genüge aus dieser Ecke …
Arbeitszeitverkürzung in Finnland
Finnland hat eine junge und, wie ich finde, sympathische neue Regierungschefin. Und Sanna Marin macht auch gleich mit ausgesprochen progressiven Ideen von sich reden, so zum Beispiel, indem sie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden fordert, also eine 4-Tage-Woche mit sechs Stunden täglicher Arbeit. So etwas wurde ja immer schon mal ausprobiert von Unternehmen, die damit dann eigentlich auch durch die Bank positive Erfahrungen machten. Gut also, dass das nun endlich auch mal von einer Politikerin so deutlich geäußert wird. Was ich bei solchen Ideen dann allerdings immer interessant zu sehen finde, ist, wie viele Menschen sofort die Position der Besitzenden und Vermögenden einnehmen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entgegensteht. Da sieht man mal, wie weit die neoliberale Indoktrination der letzten Jahrzehnte fortgeschritten ist …
Das Märchen von den zu hohen Lohnnebenkosten
Manchmal denke ich, dass wir hier im Lande „Peterchens Mondfahrt“ oder irgendein anderes Märchen aufführen, aber nicht wirklich Politik machen in den Parlamenten, den Talkshows oder wo auch immer gerade öffentlich das Stück „Gesellschaft“ aufgeführt wird. Alle reden davon, es besser zu können als die anderen, aber niemand scheint wirklich zu wissen, wie. Sie können dies auch ungestraft tun, weil sie nicht als das erkannt werden, was sie in der großen Mehrzahl sind: Märchenerzähler.
Schaut nach Chile!
In Chile gibt es ja gerade massive Proteste gegen die Regierung, die sogar schon einige Tote gefordert haben. Der Auslöser für die Demonstrationen war eine Verteuerung von U-Bahn-Fahrkarten, woraus sich dann schnell eine Kritik am gesamten neoliberalen System ergab. Das ist insofern interessant, da Chile ja als neoliberales Versuchslabor bezeichnet werden kann, denn unter Diktator Augusto Pinochet wurde das Land (als erstes weltweit) ab 1973 komplett nach neoliberalen Gesichtspunkten ausgerichtet. Chile ist hier insofern den anderen Ländern, die sich dann Ende ab Ende der 1970er-Jahre dem Neoliberalismus zuwandten, zeitlich ein Stück weit voraus, sodass ein Blick nach Chile auch ein Stück weit in Blick in die eigene Zukunft ist.
Ein Hoch auf unseren Konsum!
Leute, wir müssen so weitermachen! Wir können doch nicht einfach den hemmungslosen Konsum beschränken. Und den Konzernen ihren schönen Profit nehmen – wie sollen dann die reichen Anleger bloß noch reicher werden? Jetzt haben wir doch schon den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen, diese Errungenschaft, die die Politik der bräsigen Bevölkerung untergejubelt hat, können wir auf keinen Fall aufgeben. Und was ist ist mit den armen Menschen in Asien und Afrika , die für uns billige Sachen nähen, sinnlosen Schnickschnack zusammenkleben und -löten oder für unsere Handys im zarten Kindesalter schon Höhlen voll mit Kobalt erkunden dürfen? Wer beutet die dann aus?
Ludwig Erhard, der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft? Von wegen!
Ludwig Erhard genießt ja in weiten Teilen der Bevölkerung, de Politik und auch der Medien fast schon so etwas wie einen Heiligenstatus, da er als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft gilt. Doch ist das eben so gar nicht der Fall, sondern vielmehr eine geschickt und recht dreist gestrickte Legende, mit der sich der im Grunde marktgläubige CDU-Wirtschaftsminister etwas zu eigen machte, was sich eigentlich gegen seine Politik richtete. Populismus par excellence, würde ich das nennen.
Noch mal was zur Nachfrage …
Vor fast fünf Jahren schrieb ich hier auf unterströmt schon mal einen Artikel zu dem Thema „Angebot und Nachfrage“, in dem ich aufzeigte, dass das Angebot die Nachfrage bestimmt – und nicht umgekehrt. Da sich allerdings immer noch der Mythos hält, dass die Nachfrage einen entscheidenden Einfluss auf das Angebot hätte, hier noch mal eine kleine Ergänzung zum damaligen Artikel.
Wählerwillen
Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.
Altmaiers feuchter Traum
Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.