Freiheit und Gesetz

Karl Schreib einen Kommentar

Gerade las ich ein sehr treffendes Zitat von Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861), das nach wie vor hochaktuell ist:

„Zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Diener ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Das sollte man stets im Hinterkopf haben, wenn einem mal wieder jemand was von Freiheit erzählen möchte, die einen schwachen Staat erfordern würde. Die ist dann nämlich nur super für diejenigen, die eh schon zu den Starken, den Reichen oder den Herren gehören.

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Keine Steuerbefreiung für AKW!

Karl Schreib einen Kommentar

Bis Ende des Jahres gibt es noch die befristete Brennelementsteuer, dank der AKW-Betreiber auf neu installierte Brennelemente in ihren Kernkraftwerken 145 Euro Steuern pro Gramm Kernbrennstoff bezahlen müssen. Eine gute Sache, denn schließlich werden ja auch alle anderen Brennstoffe besteuert, zudem wird die Atomkraft auf diese Weise ein Stück weit unrentabler – und letztlich werden so Einnahmen für den Staat generiert, die auch dringend notwendig sind, wenn man sich die immensen Kosten, die auf die Gesellschaft noch zukommen werden, um das strahlende Erbe der Konzerne, die mit Atomkraft Riesengewinne eingefahren haben, zu verwalten.

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Die AfD darf nicht zur TV-Runde zu den Landtagswahlen im SWR

Karl 2 Kommentare

Und das auf besonderen Wunsch von SPD und Grünen. So wird es zumindest gerade in einigen Medien berichtet. Das Aufheulen der Rechtspartei und ihrer Anhänger ist da schon vorprogrammiert: Alle gegen uns, wir werden ausgegrenzt usw. Das ist fatal, wie ich finde, denn so wird wieder nur ordentlich Wasser auf die „Wir sind die armen Opfer“-Mühlen der AfD-Agitatoren gekübelt.

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Tun Sie Gutes! Denn wir tun es nicht.

Dirk Schreib einen Kommentar

Es wird gespart und demontiert, wo es nur geht (sowohl bei den Ländern als auch beim Bund): Gesundheitswesen, Sozialleistungen, Renten, Polizei … das Geld fließt dann lieber in Prestigebauten oder Banken und Konzerne (in Form von Steuererleichterungen und Subventionen). Und als sei das nicht genug, wird das Geld in eine Kampagne gesteckt, dass doch die Bürger bitte die hoheitlichen Verpflichtungen übernehmen mögen, die dem Staat eigentlich zufallen.

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Patente auf Leben stoppen

Karl Schreib einen Kommentar

Ein ausgesprochen perverser Auswuchs des Gebarens von Großkonzernen der Nahrungsmittelindustrie ist es, sich Patente auf natürlich gezüchtete Obst-, Gemüse und Getreidesorten sowie Tiere zu sichern. Klingt erst mal absurd, ist aber durchaus gängige Praxis und dürfte sich vor allem zukünftig noch deutlich verstärken. Campact hat nun einen unterschreibbaren Appell gestartet, der sich an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der zugleich auch Minister für Verbraucherschutz ist, richtet, damit er sich bei der Europäischen Patentorganisation und in der EU dafür einsetzt, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

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