Thüringen

Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.

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Altmaiers feuchter Traum

Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.

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Marktwirtschaft

Noch vor zwei Jahren war ich u. a. mit John Kenneth Galbraith einig, was den Begriff „Marktwirtschaft“ anbelangt, dass es nämlich um Kapitalismus ginge, „Marktwirtschaft“ nur ein PR-Begriff wäre, um dies zu verschleiern. Ich schrieb sogar einen Blog-Beitrag „Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft“, um auf diese Verharmlosung des Systems hinzuweisen. Nur, wie sagte Keynes: „Sir, if the facts are changing, I change my mind.“ Und die Fakten haben sich für mich in ihrer Bedeutung geändert.

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Die Rente – eine unendliche Geschichte

Ganz aktuell fordert Altmaier, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, dass die Renten nicht steigen dürfen in Zukunft, vor Kurzem erst forderte er, eine Sozialstaatsquote analog zur Schuldenquote ins Grundgesetz zu schreiben. Der BDI fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Bundesbank erneuerte diese Forderung erst dieser Tage. Man streitet sich noch, ob nun 69 oder 71 für die Regelaltersrente gelten sollte, aber man ist sich einig, dass dieser Reichtum, der unzweifelhaft in diesem Land herrscht, nicht allen zur Verfügung gestellt werden soll. Es geht um Kürzungen und nichts anderes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre ansonsten nicht zu erhalten, hört man fast täglich tönen, es sei denn, wir, die wir von unserer Hände und Köpfe Arbeit leben, schnallen den Gürtel im Alter enger, schnallen ihn heute schon enger, denn auf Konsum sollen wir ja auch verzichten, über Sparen nämlich, weil der Staat, die Gesellschaft sich angeblich die Alten in Zukunft nicht mehr leisten könne. Eine unsägliche Debatte, nicht neu, aber scheinbar endlos. Eine Debatte, die der Marktwirtschaft geschuldet ist, dem Denken in dieser Wirtschaftsform auch in gesellschaftlichen Fragen. Eine Debatte, die vor Unkenntnis und Inkompetenz nur so strotzt, die von Fahrlässigkeit getrieben ist.

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Erwartet nicht zu viel, umso weniger werdet ihr enttäuscht werden

Es wird keinen Richtungswechsel auf absehbare Zeit geben. Weder bei der Mobilität noch in der Bewirtschaftung des Waldes oder gar in der Landwirtschaft, auch nicht bei der Tierhaltung oder was auch immer einen solchen verlangen wird. Es wird bei Anpassungen bleiben, bei ein wenig Stellschrauben drehen. Wirkliche Richtungsänderung sind sehr unwahrscheinlich, besonders im Lande des Mythos einer sozialen Marktwirtschaft und bei diesen vielen, vielen Mystikern hier.

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Es geht in der Marktwirtschaft immer um die Mobilität

Mobilität ist von Anfang an das entscheidende Problem für die Marktwirtschaft gewesen, schon im 19. Jahrhundert ging es um die Mobilität. Die Arbeitskräfte mussten zu den Maschinen, die Maschinen brauchten die Arbeitskräfte. Deshalb hat die Marktwirtschaft auch genau hier eingegriffen, denn mit den bestehenden Gesetzen und der bestehenden Kultur, war der Kapitalismus nicht an die Marktwirtschaft anzupassen. Die Massen mussten entwurzelt werden, pauperiert werden, nur so waren sie bereit in den Fabriken zu schuften. Man holte sie vom Land in die Stadt, indem man die Lebensumstände des Landes so sehr verschlechterte, dass die Menschen gezwungen waren in die Stadt zu gehen. Mit Anreizen hatte das wenig zu tun, es war Zwang und der Hunger das Mittel zum Zwang.

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Scheindebatten – wohin man schaut, Scheindebatten

In der derzeitigen Politik geht es nicht mehr um Politik im Sinne des friedlichen Zusammenlebens von Menschen, welches ein allgemeines Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft voraussetzt, sondern um Anpassungen an das System der Marktwirtschaft. Es geht nicht mehr um Mensch und Natur, um die Qualität, sondern nur noch um Quantität, nur noch darum, Mensch und Natur und alles, was Mensch und Natur ausmacht, an das System der Marktwirtschaft anzupassen. Der Marktwirtschaft, der großen allgemeinen Überzeugung unser Zeit, hat sich alles anzupassen, lange schon auch die Politik. Die Marktwirtschaft ist deshalb auch ursächlich dafür, warum wir uns in immer mehr Scheindebatten verzetteln, verzetteln lassen.

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Demokratieversagen – und wieder grüßt das Murmeltier

Die parlamentarische Demokratie scheitert am Thema Klima, sowohl am planetaren – gestern überdeutlich – als auch am sozialen Klima und das hat für mich einen wesentlichen Grund:
Eine Diskussion, die wesentlich wäre, hat überhaupt noch nicht stattgefunden und diese Diskussion muss auf der Straße stattfinden, in der Gesellschaft, denn die Parlamente weigern sich diese zu führen: die Diskussion über die Wohlfahrt einer Gesellschaft.

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