Das Groko-Lobbyregister ist untauglich – volle Lobbytransparenz jetzt!

Die GroKo-Bundesregierung hat sich nun endlich zu einem Lobbyregister durchgerungen, was von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon lange gefordert wurde. Vor allem die CDU hat hier immer blockiert – und nach dem Korruptionsskandal um Philipp Amthor (CDU – was sonst?) im letzten Sommer sah man sich nun also endgültig unter Zugzwang. Doch was dabei rausgekommen ist, ist (leider wenig überraschend) eine ausgesprochen halbgare Angelegenheit.

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Und immer wieder Spahn …

Über Jens Spahn (CDU) hab ich im vergangenen Jahr ja bereits zwei Artikel geschrieben, da ich, im Gegensatz zu vielen anderen, finde, dass er als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie einen reichlich schlechten Job gemacht hat – zumindest im Sinne der Allgemeinheit. Seine „Buddies“ und andere Profiteure der Lockdown-Maßnahmen dürften mehr als zufrieden mit ihm sein. Und die Meldungen über Fehltritte von Spahn reißen auch nicht ab, sodass man sich das mal ein wenig zusammengefasst vor Augen führen sollte. Daraus ergibt sich dann ein Bild, was einen, wich ich finde, skrupellosen sowie durch und durch korrumpierten Karrieristen zeigt. Was dann wiederum auch bezeichnend für das gesamte Covid-19-„Krisenmanagement“ der Bundesregierung ist.

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Konzerne bilden unsere Meinung

Unionspolitiker wollen ARD und ZDF zusammenlegen und auf deren Bildungsauftrag beschränken, im Klartext also: Die Unterhaltung soll den durch und durch werbeverseuchten und völlig niveaubefreiten Privatsendern überlassen werden, die das angeblich genauso gut umsetzen könnten.
Das Thema mit den Öffentlich-Rechtlichen wird ja von den Rechten immer gern wieder benutzt, um ihr fehlendes Demokratieverständnis aufzuzeigen.

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