Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …
Schlagwort: Neoliberalismus
Habecks Vorschlag zur Grundsicherung ist schon jetzt gescheitert
Hartz-4 wird uns noch lange erhalten bleiben. Das machen mir die Reaktionen auf den Vorschlag von Robert Habeck zur Reform der Grundsicherung wieder überdeutlich. Die individuelle Selbstbestimmung, und damit die Freiheit, bleibt deshalb noch lange für Millionen Menschen eingeschränkt, weiterhin werden große Teile ganzer Generationen durch dieses Stigma geprägt bleiben.
Ein Buchtipp von Katrin Göring-Eckardt
Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.
Der Kapitalismus im Spannungsfeld des technischen und des gesellschaftlichen Fortschritts
Der Kapitalismus wird nicht von Märkten getrieben, nicht von Preisen und auch nicht von Geld und schon gar nicht von der Gier. Der Kapitalismus braucht auch den Wettbewerb nicht, sieht diesen meist sogar als hinderlich an, weshalb Kapitalisten auch immer bestrebt sind, den Wettbewerb als Allererstes auszuschalten. Schon Adam Smith wusste dies und forderte gerade deshalb einen starken Staat, wird immer noch zu Unrecht als Vater des Neoliberalismus in Anspruch genommen von meist wirtschaftsliberalen Menschen, also den Profiteuren einer neoliberalen, in Ungleichheit und Ungerechtigkeit, in Egoismus versinkenden Welt. Geld und Markt, und auch der Wettbewerb, sind ohne eine ordnende, garantierende Kraft gar nicht zu denken, und so lange wir nicht eine Welt der Konzerne haben, sondern eine der Staaten, kann nur der Staat diese ordnende Kraft sein – ob als Staat oder als Staatengemeinschaft ist dabei egal. Märkte, Preise, Geld, Gier, Wachstum, Wettbewerb sind alles also nur Mittel des Kapitalismus – im Falle der Gier nur Symptom eines ungezähmten Kapitalismus -, der auch – sieht man vom Geld ab, welches es fast von Anbeginn der Menschheit gab – ohne sie auskommen würde. Sie sind Mittel, aber nicht treibende Kräfte.
Brasilien auf dem Weg in den Faschismus
In Brasilien kann man gerade beobachten, wie quasi in Zeitraffer der radikale Neoliberalismus zum Faschismus führt – eine Tendenz, die in Europa zurzeit ja im Vergleich dazu eher im Zeitlupentempo vonstattengeht. Das war leider nach dem Staatsstreich von vor gut zwei Jahren so zu erwarten, denn die Demokratie ist in Brasilien nicht so gefestigt, nachdem dort bis 1985 ja noch eine Militärdiktatur herrschte.
Ein paar Worte zu Merkels Rückzug
Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.
Auch mich treibt nur noch die Angst zur Wahlurne …
… nicht die Erwartung, Besseres erreichen zu können durch meine Stimme. Meine Erwartungshaltung tendiert gegen null derzeit. Schade, aber wohl nicht zu ändern auf kurze Sicht.
Eine gewagte Überlegung – zum Nachdenken, zum Selbstdenken
Selten äußere ich mich zur Zukunft, male mir aus, wie die Zukunft sein könnte. Dazu ist die Zukunft zu chaotisch, die Wege, die wir einschlagen könnten, sind zu ungewiss. Meist beschäftige ich mich mit dem Hier und Jetzt und mache Vorschläge, die im Hier und Jetzt, im Morgen, aber nicht im Übermorgen umzusetzen wären. Auch wenn ich als ökonomisch ausgebildeter Mensch mich täglich mit Prognosen beschäftigen muss, so habe ich nie den Glauben an diese Prognosen verinnerlichen können, sie eher als Hilfsmittel zur Gedankensortierung angesehen denn als wissenschaftlich fundierte Handlungsanweisungen. Die Naivität der Politik in diese Akzeptanz, ja Allmacht der Ökonomie habe ich nie teilen können, auch nie verstehen wollen. Alfred Marshall, der große Ökonom, war hier Leitbild für mich, der sagte „Verbrennt die Mathematik“, obwohl auch er sie natürlich benutzte, um seinen Gedanken ein gewisses Fundament zu geben. Er wusste schon, was er sagte, er wusste nämlich, so wie ich es weiß, dass die Ökonomie nur ein Teil der Wirklichkeit ist und oft nicht einmal der wichtigste Teil. Aber dazu ein andermal vielleicht mehr. Hier möchte ich von dieser mir selbst gesetzten Beschränkung einmal abweichen und eine gewagte These zur Zukunft zum Nachdenken, zum Selbstdenken des geneigten Lesers in den Raum stellen. Denn sie beschäftigt mich doch schon seit einiger Zeit und will öffentlich gemacht werden.
And the winner is ….
„AfD hinter der Union auf dem zweiten Platz vor der SPD im Deutschland Trend“ meldet die Tagesschau. Ein erschreckendes, aber für mich nicht überraschendes Ergebnis, sind doch die Ursachen immer noch dieselben, werden die Ursachen durch die GroKo doch immer noch verstärkt, anstatt sie zu beheben. Ich hatte sie gestern hier versucht anzudeuten.
Thomas Meik: Sorry Kids! Wir haben es versaut
Thomas Meik ist 1949 geboren worden und bezeichnet sich daher in Abgrenzung zu den 68ern als 69er, wenn es im Untertitel seines Buches, dass er über einen Books-on-demand-Anbieter veröffentlicht hat, heißt: „Die 69er möchten sich entschuldigen … Vielleicht nicht alle … Aber zumindest einer.“ Er sieht nämlich das, was seine Generation in der Zeit, als sie selbst erwachsen war und damit das politische Geschehen in Deutschland beeinflussen konnte, vollbracht hat, ausgesprochen kritisch.
