Menschenrechte vor Profit

Derzeit verhandeln die Vereinten Nationen (UN) ein verbindliches Abkommen, um Menschenrechte über die ökonomischen Interessen von Konzernen zu stellen. Und wer blockiert den Verhandlungsprozess? Ja klar, die Klimaretter und selbst ernannten Vorreiten in „nichts außer heißer und verpesteter Luft“, unsere Bundesregierung. Auf der Seite von attac kann ein Appell unterzeichnet werden, der Anfang 2019 an die Bundesregierung übergeben wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt, der Menschen verursachte Klimawandel ist da schon um einiges schneller.Derzeit verhandeln die Vereinten Nationen (UN) ein verbindliches Abkommen, um Menschenrechte über die ökonomischen Interessen von Konzernen zu stellen. Und wer blockiert den Verhandlungsprozess? Ja klar, die Klimaretter und selbst ernannten Vorreiter in „nichts außer heißer und verpesteter Luft“, unsere Bundesregierung. Auf der Seite von attac kann ein Appell unterzeichnet werden, der Anfang 2019 an die Bundesregierung übergeben wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt, der vom Menschen verursachte Klimawandel ist da schon um einiges schneller.

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Die Arroganz der Mächtigen

In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.

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Demonstrieren für den Untergang

Die gleichen Kumpel, die heute für ihre Arbeitsplätze demonstrieren, haben der De-Industrialisierung des Ostens Deutschlands zugeschaut, sie im Grunde begrüßt. Die gleichen Kumpel und ihre Vertreter haben die Hartz-Parteien gewählt, das System, was sie nun selbst bedroht, wenn es mit der Kohle vorbei ist. Die gleichen Kumpel haben auf Beharrung gesetzt, setzen auf Beharrung und haben sich eine Gewerkschaft geschaffen, die seit Langem auf Beharrung setzt und ihren Einfluss im Sinne der Beharrung auch auf die Politik ausgeübt hat.

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Es bröckelt

Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.

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Nachbetrachtung Bayernwahl

Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.

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