Gerade erreichte mich eine E-Mail mit dem Link zu einem offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion. Dabei geht es um den umstrittenen Paragrafen 219 a: „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Dieser Paragraf wird jedoch so ausgelegt, dass bereits öffentlich zugängliche Informationen von Ärzten als Werbung gewertet und entsprechend bestraft wird (mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug). Sobald ärztliche Fachkräfte also auf ihrer Website schreiben, dass sie auch zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten, machen sie sich strafbar.
Interessantes aus KW 12/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Facebook und die Daten
Facebook steht zurzeit massiv in der Kritik aufgrund der Enthüllungen eines Whistleblowers der Firma Cambridge Analytica. Da ist von Datenklau und Gefährdung der Demokratie durch Manipulation von Wählern die Rede, sodass mittlerweile schon die User vonseiten einige Medien und Politiker dazu aufgefordert werden, ihren Account beim weltweit größten sozialen Netzwerk zu löschen. Das Feindbild passt ja auch zu schön, denn Cambridge Analytica hat US-Präsident Donald Trump in seinem Wahlkampf unterstützt. Dennoch bekomme ich den Eindruck, dass diese Diskussion weitgehend in eine vollkommen falsche Richtung läuft.
Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Was viele hier Marktwirtschaft nennen, nenne ich Kapitalismus, und der Kapitalismus hat andere Regeln, braucht andere Regeln als nur die, die man über Märkte zur Geltung bringen kann, soll der Kapitalismus nicht so wüten, wie er derzeit wüten kann.
(Kalter) Krieg zwischen Elitenvertretern und Bevölkerung
Gerade nach dem G20-Gipfel in Hamburg habe ich in den öffentlichen-rechtlichen Medien mal wieder den Ruf von Politikern aller Couleur gehört, dass die Polizei doch bitte aufrüsten möge, um mit den Randalierern bei angemeldeten Demonstrationen fertig zu werden. Dabei spielen dann auch Inlandseinsätze der Bundeswehr eine Rolle, um den Tod nicht nur in Form von exportieren Rüstungsgütern auf dem Planeten zu verteilen.
Was ist da im Busch?
Letzte Woche beendete ich ja einen Artikel über die neuen Bundesminister mit der Fragestellung, ob durch derartige Personalien, die sich durch Inkompetenz oder Korrumpierung auszeichnen, unter Umständen ganz bewusste Politikverdrossenheit geschürt werden soll durch die momentane Bundesregierung bzw. (weitergehend) generell durch neoliberale Politiker. Was sich zunächst mal etwas absurd anhört, bekommt allerdings stimmige Konturen, wenn man sich mal ein paar Gedanken dazu macht …
Interessantes aus KW 11/2018
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Eine geizige Gesellschaft ist eine kranke Gesellschaft
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Eine Gesellschaft, die einem Kind in Hartz-Fear 2,77 € für das tägliche Brot zugesteht, ist kleinlich und die, die dafür Verantwortung tragen sind Krämerseelen. Ich muss es mal so deutlich sagen!
So funktioniert rechte Hetze
Da wird in Berlin eine 14-Jährige erstochen, und sofort ist für rechte Hetzseiten wie Journalistenwatch klar, dass der Täter ein „arabischer Merkel-Schützling“ ist. Das wird sogar als Tatsache gleich an den Anfang des Artikels als Tatsache festgestellt – es ist nicht etwa von einem Tatverdächtigen die Rede, sondern im Gegensatz zur Polizei haben die rassistischen Schmierfinken den Fall natürlich schon sofort gelöst.
Bundesminister: entweder Grüßaugust oder korrumpiert – oder beides
Das neue Bundeskabinett steht ja nun, und da kann einen schon das kalte Grausen packen, wenn man sich anschaut, wer sich da nun alles auf einem Ministersessel fläzen darf. Diese Kombination von fachlicher Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit treibt eine Entwicklung auf die Spitze, die schon seit Jahren anhält.
