Die Misere de Maizière

Über Fehlleistungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) haben wir ja im Rahmen der Wochenhinweise schon das eine oder andere in den letzten Monaten zu berichten gehabt. Langsam häufen sich die absurden Vorschläge und das Belügen der Öffentlichkeit in einem derartigen Maße, dass das schon mal einen eigenen Artikel wert sein sollte, um auch mal zusammenzufassen, was de Maizière da so alles vom Stapel gelassen hat.

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Grundeinkommen

In der Schweiz wurde am Sonntag per Volksabstimmung mit 78 zu 22 % die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. Damit ist das Thema, allerdings noch lange nicht vom Tisch, und auch den Initiatoren der Abstimmung war es in erster Linie laut eigenen Aussagen wichtig, die Diskussion zu diesem Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Insofern erscheint es mir sinnvoll, einmal zentrale Aussagen, die immer wieder gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens angeführt werden, ein wenig zu hinterfragen. Diskussionsbeiträge von Euch hierzu sind entweder als Leserbrief oder als Posting auf unserer Facebook-Seite ausgesprochen willkommen!

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Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Wer es bis jetzt noch immer nicht mitbekommen hat: Länger als die TTIP-Verhandlungen mit den USA laufen die Verhandlungen zu CETA mit Kanada. Auch hier sollen außergerichtliche Klagen möglich sein, und da ca. 80 % aller US-Firmen einen Firmensitz in Kanada haben, können auch diese US-Firmen mit CETA ihre vermeintlichen Rechte einklagen. Jetzt dagegen unterschreiben!

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