Das Bundesverfassungsgericht entschied vor knapp drei Wochen, dass Sanktionen des Existenzminimums von mehr als 30 % gegen die Verfassung verstoßen würden. Bundesarbeitsministerium und die Bundesanstalt für Arbeit scheint dies allerdings nicht zu interessieren.
Schlagwort: SPD
Wählen? Heute mal nicht!
Wenn es wirklich um etwas geht, werde ich auch wieder wählen gehen. Wenn es aber nur um eine Entscheidung zwischen SPD und CDU geht, nur um den Bürgermeister einer unbedeutenden Kleinstadt, werde ich es mir anderweitig gut ergehen lassen, als zur Wahlurne zu gehen.
Hausmarke
Der Radikalismus von Rechts ist hausgemacht, quasi Hausmarke der in den letzten 30 Jahren regierenden Parteien im Bund und in den Ländern.
Gerhard Schröder wird SPD-Vorsitzender …
… und als erste Amtshandlung stellt er sich vor die Presse und entschuldigt sich bei den vielen Millionen Menschen, deren Würde er einst geraubt hatte.
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD
Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.
Die SPD hat ihren linken Flügel im Bundestag nun vollends verloren
Marco Bülow, der vielleicht letzte aufrechte Sozialdemokrat im Bundesparlament, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt und diesen eindrücklich begründet. Damit ist die SPD nur noch Partei der Mitte, einer radikalen Mitte, deren Radikalität man insbesondere dann spürt, wenn man sich selbst nicht zur Mitte zählen kann oder will.
Liebe SPD-Führung …
… Ihr steckt ja zunehmend mehr in der Krise: Immer weniger Wähler mögen Euch, in der GroKo seid Ihr ein politisches Anhängsel ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten, und Neuwahlen auf Bundesebene fürchtet Ihr wie der Teufel das Weihwasser. Ich schätze mal, dass Euch das schon beschäftigt, oder? Allerdings scheint Ihr ja keine wirklich konstruktiven Lösungen finden zu können, sodass ich Euch nun mit einem etwas ungewöhnlichen Vorschlag unter die Arme greifen möchte: Macht mich zu Eurem nächsten Kanzlerkandidaten!
Nachbetrachtung Hessenwahl
Die zweite Landtagswahl in kurzer Zeit fand am vergangenen Wochenende in Hessen statt, und zusammenfassend könnte ich dazu nun fast das Gleiche schreiben wie schon zur Wahl in Bayern vor zwei Wochen. Sowohl das Ergebnis als auch die medialen Reaktionen darauf gleichen sich nämlich ziemlich, sodass die bereits geschilderte Entwicklung nun mit anderen Protagonisten ihren Lauf nimmt.
Es bröckelt
Union und SPD sind im freien Fall, die Grünen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, während Regionalparteien wie die Freien Wähler mit einem bodenständigen Nationalismus punkten können. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub, rätselt ob der Gründe. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein könnte.
Nachbetrachtung Bayernwahl
Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.
