Innenministerium fordert Szenario von Wissenschaft, das Repressionen gegen die Bevölkerung ermöglicht

Kürzlich las ich einen Artikel von der WELT (ja, ich weiß, Springer – ist auch nicht gerade meine Lieblingszeitung), der dann allerdings auch von anderen Quellen, beispielsweise der Frankfurter Rundschau und Telepolis, bestätigt wurde und bei dem mir schlichtweg die Spucke wegblieb: Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat im März im Zuge der Corona-Pandemie auf zahlreiche Wissenschaftler eingewirkt, dass diese ein Szenario erstellen sollten, mit dem die Bevölkerung schockiert und verängstigt würde, sodass man harte und repressive Maßnahmen gegen die Menschen durchsetzen kann. Das muss man erst mal sacken lassen, oder?

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Buchtipp: Illegale Kriege

Mit der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg wollten 51 Staaten ein Zeichen gegen den Krieg setzen, und so wurde die Charta der Vereinten Nationen verfasst, mit der jeder Angriffskrieg ein illegaler Krieg wurde. Außer der Selbstverteidigung war damit jede Kriegshandlung untersagt, und religiöse oder ökonomische Interessen sollten künftig auf diplomatischem Weg geklärt werden. Dass dies absolut nicht der Fall ist und gerade die NATO-Staaten diese Charta immer wieder mit Füßen treten, zeigt Daniele Ganser, der Schweizer Historiker und Autor, anhand uns allen bekannten Beispielen. Von Kuba bis Syrien führt der Autor uns chronologisch durch die illegalen Angriffskriege der USA und der europäischen Staaten.

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Nein zum „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-Kommission

Die EU-Kommission plant mit ihrem freundlich klingenden „New Pact on Migration and Asylum“, den Zugang zu Asylverfahren weiter zu erschweren. Damit wird die menschenfeindliche Abschottungspolitik, die jährlich Tausende Todesopfer fordert, weiter fortgesetzt. Pro Asyl hat nun mit etlichen anderen Organisationen einen Appell ans EU-Parlament initiiert, um die Abgeordneten dort aufzufordern, dieser Menschenverachtung nicht zuzustimmen.

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Und immer wieder alte weiße Leute …

So langsam kann ich da ja schon eine Serie draus machen, wie schlecht sich alte weiße Männer/Leute/Untertanen in Diskussionen benehmen. Aber da Facebook in letzter Zeit zu einer Hochburg dieser Spezies geworden zu sein scheint, werden die natürlich auch mit immer größerer Selbstverständlichkeit immer lauter. Ein ganz exquisites Beispiel dafür habe ich gerade wieder mal erleben dürfen.

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Ehrliche Werbung wäre doch zu schön …

Neulich wurde mir irgendwo online eine Werbeanzeige von der neoliberalen Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert, und ich habe es leider nicht geschafft, schnell genug daran vorbeizuschauen. O. k., war nun vielleicht auch nicht so schlecht, denn nach einem kurzen Anflug von Übelkeit offenbarte das doch letztlich, auf welche plumpe Weise die Covid-19-Pandemie mittlerweile für neoliberale Agitation verwendet wird.

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