Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt haben, wäre das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen wären. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative Nähe zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. Während viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, fände ich das gar nicht mal so schlecht.
Ab auf die Straße
Weltweit gibt es Proteste, auch in eher totalitären Staaten trauen sich die Menschen bürgerlichen Ungehorsam zu praktizieren. Ob in Hongkong (gegen das Auslieferungsgesetz nach China), in Russland (wegen willkürlicher Haftstrafen gegen Journalisten wie Iwan Golunow) oder weltweit die FridayForFuture-Bewegung. In Deutschland wird über YouTuber und die veralteten Verbreitungsstrategien der Spitzenparteien diskutiert, obwohl es nicht um die Darbietung, sondern um den Inhalt geht: Politik die an der Bevölkerung vorbei für Konzerne gemacht wird, ist in jeder Verpackung neoliberaler Bockmist.
Interessantes aus KW 23/2019
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Nicht einmal einäugig: Spitzenpolitik in Deutschland
Wenn ich Du wäre, dann würde ich lieber ich sein wollen. Diese Zeile hat zwar nichts mit dem folgenden Beitrag zu tun, aber der Anrisstext ist so schlecht zu lesen, dass ich mich für diesen Text hier entschieden habe. Was muss in der heutigen Zeit schon noch Sinn ergeben!? Weder unsere Konsumeinstellung noch unsere (fehlende) politische Reflektiertheit ergibt Sinn. Aber warum handeln die „Profis“ genauso unpolitisch?
Gerhard Schröder wird SPD-Vorsitzender …
… und als erste Amtshandlung stellt er sich vor die Presse und entschuldigt sich bei den vielen Millionen Menschen, deren Würde er einst geraubt hatte.
Interessantes aus KW 22/2019
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EU-Wahl
Am vergangenen Sonntag war die Wahl zum EU-Parlament, und das Ergebnis wurde von vielen Menschen recht positiv und als Zeichen, dass sich nun doch einiges zum Besseren wandeln könnte, gesehen. Gerade in Deutschland haben die beiden Volksparteien CDU und SPD massive Verluste eingefahren, die Grünen hingegen haben fast zehn Prozent im Vergleich zu letzten EU-Wahl 2014 zulegen können. Zudem hat die AfD in Deutschland nur moderate Gewinne einfahren können, und auch europaweit blieb der von vielen schon befürchtete rechte Erdrutschsieg aus. Also alles super? Ich kann zumindest die Begeisterung oder auch nur die Erleichterung vieler nicht so recht teilen.
Interessantes aus KW 21/2019
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Das Rezo-Video – und die schäbige Reaktion der CDU darauf
Das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTube-Videobloggers Rezo (unbedingt anschauen, die 55 Minuten vergehen wie im Flug, und das ist echt super gemacht) verbreitet sich zurzeit ja massiv über soziale Medien und hatte gestern bereits mehr als vier Millionen Menschen erreicht. Rezo findet dabei deutliche Worte für die Politik der CDU, die er als inkompetent und destruktiv beschreibt und dies mit Hunderten von Quellen belegt. Und wie regiert die CDU darauf? Auf allerschäbigste Art und Weise, nämlich nicht argumentativ, sondern mit Pöbeleien, Diffamierungen und „Fake News“-Gebölke. Damit übernimmt man dann endgültig das Diskursverhalten der Antidemokraten von der AfD und entlarvt sich als Partei, die nicht mehr dem demokratischen Spektrum zugezählt werden kann.
Wahl-O-Mat abgeschaltet
Regelmäßig haben wir hier auf unterströmt ja auch immer auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen, wenn Wahlen anstanden. Das Ding ist zwar nicht perfekt, aber immerhin recht nützlich, um sich mal einen groben Überblick über die Programme der Parteien zu verschaffen und diese mit den eigenen Präferenzen abzugleichen – und das ist ja wesentlich sinnvoller, als wenn man nur danach geht, wer am nettesten auf dem Wahlplakat grinst oder dort die schönste Krawatte umhat. Nun hat gerade das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden muss – und das in der Woche vor der Europawahl.
