In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
Kategorie: Blog
Polizeigewalt
10.000 bis 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr sind keine Bagatelle. Wenn dann nur 2 % davon zur Anklage kommen, so ist das ein Skandal, was auch immer die Gründe dafür sind, dass es so wenige Fälle sind, die letztendlich vor Gericht landen.
Die Alltäglichkeit rechten Terrors
Rechter Terror ist leider nichts Neues in Deutschland und hat eine recht lange Geschichte, in deren Verlauf er immer wieder heruntergespielt, bagatellisiert und auch entpolitisiert wurde. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist m. E. eine neue Dimension, denn rechter Terror ist mittlerweile etwas nahezu Alltägliches geworden. Dies belegen einige Beispiele aus der letzten Woche.
Hoffnungsträger: Die Grünen
Die Grünen gelten für viele Menschen als Hoffnungsträger, als Alternative zu dieser ressourcenraubenden, klimaschädlichen Politik. Selbst im Sozialen gelten sie als Hoffnungsträger. Ich bezweifele, dass sie sich der vielen Hoffnungen als würdig erweisen werden.
Stückwerk
86 Milliarden in die Reparatur der Schiene, so der Plan. Die Tagesschau berichtete ausführlich darüber in der letzten Woche. Reparatur, nicht Ausbau, wohl bemerkt.
Interessantes aus KW 30/2019
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Der Wald stirbt, und wir schauen traurig zu
Erneut sterben die Wälder, und zwar eindeutig durch den Klimawandel und damit durch uns Menschen verursacht, durch das Versagen von Politik und Wirtschaft. Nun müsste schnell gehandelt werden, konsequent gehandelt werden. Leider wieder Fehlanzeige, und zwar aus Gründen, aus schlechten Gründen.
Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich
Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.
My dear american friends
Amerika, ein unermesslich weites und schönes Land voller Naturwunder und einzigartiger Flora und Fauna. Von monumentalen Gebirgen im Westen bis zu traumhaften Stränden im Osten, von endlosen Steppen mit Wildpferden und Bisons im Süden bis zu Artenvielfalt und majestätischen Wasserfällen im Norden. Wenn ich Bescher dieses wunderschönen Kontinents nach ihren Erfahrungen frage, dann erzählen Sie mir von überwältigender Schönheit der besuchten Region und der flächendeckenden Freundlichkeit seiner Bewohner, egal ob sie ihrer Abstammung nach indigene Ureinwohner, zwangsmigrierte Afrikaner oder europäische Übersiedler waren. Und wer würde nicht den Worten der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung eines so vielfältigen Völkerbundes zustimmen?
Miteinander – nicht gegeneinander
Immer wieder bekommt man zu hören, dass der Klimawandel zu sehr hochstilisiert würden, damit Konzernen neue Geschäftsmodelle erschlossen würden oder die Politik neue Steuern erheben könne, dabei wären die sozialen Probleme doch viel wichtiger. Und Fridays-for Future bestünde ja nur aus verwöhnten Handy-Gören, die Wasser predigen und Wein trinken würden.
Ein Gastartikel von Markus Mansius
