Zugegeben, es ist nur eine Wahl gestern gewesen, die in einem kleinen, unbedeutenden Städtchen, in einem der ärmsten Landkreise Deutschlands gelegen, stattgefunden hat und nur die eines neuen Bürgermeisters. Dennoch hat auch diese Wahl Bedeutung und die sollte auch nicht unterschätzt werden.
Schlagwort: Demokratie
Sicherheit
Wer die Sicherheit des Lebens für viele Menschen im Hier und Jetzt zerstört hat, weil alles marktkonform sein müsste, der kann schwerlich gute Vorschläge haben, um die Sicherheit der Menschen in Zukunft sicherzustellen. Gut zu sehen an der Grundrente, die schon dem Namen nach falsch ist, da sie nicht für alle in dieser Gesellschaft gelten wird, sollte sie dann in dieser Regierungszeit endlich einmal kommen, sondern wieder einmal nur für einen ausgewählten, weil in der Vergangenheit nützlichen Kreis der Gesellschaft.
Wählerwillen
Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.
Altmaiers feuchter Traum
Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.
Erwartet nicht zu viel, umso weniger werdet ihr enttäuscht werden
Es wird keinen Richtungswechsel auf absehbare Zeit geben. Weder bei der Mobilität noch in der Bewirtschaftung des Waldes oder gar in der Landwirtschaft, auch nicht bei der Tierhaltung oder was auch immer einen solchen verlangen wird. Es wird bei Anpassungen bleiben, bei ein wenig Stellschrauben drehen. Wirkliche Richtungsänderung sind sehr unwahrscheinlich, besonders im Lande des Mythos einer sozialen Marktwirtschaft und bei diesen vielen, vielen Mystikern hier.
Demokratie braucht keine Ideale – Demokratie braucht Demokraten
Nur eine Demokratie ohne das Ideal der Demokratie, kann wirklich demokratisch sein und bleiben, allerdings nur dann, wenn sie über ausreichend viele Demokraten verfügt.
Die Macht über das Geld
In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
Warum nicht Minister direkt wählen lassen?
Nach dem unwürdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal für die Position im Gespräch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den Bürgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, solche wichtigen Positionen direkt von den Wählern bestimmen zu lassen.
Gewaltenteilung, ein Relikt aus der Vergangenheit …
… zumindest dann, wenn es nach dem Willen vieler Bürger und Bürgerinnen sowie einigen Verantwortlichen in der Politik gehen würde.
(Kalter) Krieg zwischen Elitenvertretern und Bevölkerung
Gerade nach dem G20-Gipfel in Hamburg habe ich in den öffentlichen-rechtlichen Medien mal wieder den Ruf von Politikern aller Couleur gehört, dass die Polizei doch bitte aufrüsten möge, um mit den Randalierern bei angemeldeten Demonstrationen fertig zu werden. Dabei spielen dann auch Inlandseinsätze der Bundeswehr eine Rolle, um den Tod nicht nur in Form von exportieren Rüstungsgütern auf dem Planeten zu verteilen.
