Der Hass im Netz, aber auch analog ist gewaltig geworden. Kaum ein Tag, an dem der Hass nicht zu erleben wäre. Kaum ein Tag, an dem sich nicht Menschen in Politik, Medien und Gesellschaft über den Hass beklagen, beklagen müssen. Oft, viel zu oft, wo Hass auch Taten zur Folge hat. Von Drohungen bis hin zu tatsächlichen körperlichen Angriffen. Nicht nur in den USA, lange schon bei uns.
Schlagwort: Neoliberalismus
Die Macht über das Geld
In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
Polizeigewalt
10.000 bis 12.000 Fälle von Polizeigewalt im Jahr sind keine Bagatelle. Wenn dann nur 2 % davon zur Anklage kommen, so ist das ein Skandal, was auch immer die Gründe dafür sind, dass es so wenige Fälle sind, die letztendlich vor Gericht landen.
Hoffnungsträger: Die Grünen
Die Grünen gelten für viele Menschen als Hoffnungsträger, als Alternative zu dieser ressourcenraubenden, klimaschädlichen Politik. Selbst im Sozialen gelten sie als Hoffnungsträger. Ich bezweifele, dass sie sich der vielen Hoffnungen als würdig erweisen werden.
Stückwerk
86 Milliarden in die Reparatur der Schiene, so der Plan. Die Tagesschau berichtete ausführlich darüber in der letzten Woche. Reparatur, nicht Ausbau, wohl bemerkt.
Der Wald stirbt, und wir schauen traurig zu
Erneut sterben die Wälder, und zwar eindeutig durch den Klimawandel und damit durch uns Menschen verursacht, durch das Versagen von Politik und Wirtschaft. Nun müsste schnell gehandelt werden, konsequent gehandelt werden. Leider wieder Fehlanzeige, und zwar aus Gründen, aus schlechten Gründen.
Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht möglich
Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl berücksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen Überzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht möglich ist. Wer also tatsächlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur blöderweise macht das so gut wie niemand.
Die repräsentative Demokratie steckt in einer tiefen Krise
Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsaußen und vieles mehr legen beredtes Zeugnis darüber ab. Ebenso wie die inflationären Vorschläge, dies zu ändern.
Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?
Ideologen glauben an den Weihnachtsmann, auch die, die es vehement bestreiten würden.
Die Sache mit dem Populismus
In meinem gestrigen Artikel beschäftigte ich mich mit der viel praktizierten Irreführung, dass im Zuge der EU-Wahl marktradikale Parteien stets und gern als „gemäßigt“ bezeichnet werden, um sie von den nationalistischen Rechtsaußen abzugrenzen und diesen als Alternative gegenüberzustellen. Nun gibt es noch einen weiteren Begriff, der in der Debatte um die aktuelle EU-Wahl (und natürlich auch schon zuvor) sehr irreführend missbraucht wird: Populismus.
