Über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei (und auch in der Justiz) habe ich ja schon schon den einen oder anderen Artikel hier auf unterströmt geschrieben, doch was sich da nun gerade in Frankfurt zeigt, bestätigt diese Einschätzung nicht nur, sondern toppt das Ganze noch einmal. Da ist von einem rechtsextremen Netzwerk bei der hessischen Polizei die Rede, und mittlerweile gehen die Ermittlungen auch schon über die fünf anfangs verdächtigen Polizeibeamten hinaus. Wenn man dann noch andere Meldungen der letzten Zeit da mit hinzuzieht, ergibt sich ein wahrlich wenig beruhigendes Bild.
Was ist Armut?
Ein Fehler, den viele immer wieder machen, wenn sie meinen, dass die Armut in Deutschland nicht so schlimm wäre und es den Menschen hier ja im Vergleich zu denen in anderen, wesentlich ärmeren Ländern viel besser ging: Es nützt nichts, für die Beurteilung von Armut Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaften/Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen.
Gut, dass es die Deutsche Umwelthilfe gibt …
… schlecht, dass sie in ein so falsches Licht von den neoliberalen Kräften dieser Gesellschaft, insbesondere der CDU, in Verbund mit den Betroffenen der Fahrverbote, leider auch vieler sozial Engagierter, gerückt wird.
Katowice: ein erneuter Versuch, die Welt über Märkte retten zu wollen
Die Klimakatastrophe wird, wenn überhaupt, nicht über Märkte und deren Mechanismen abgewendet werden können, und dennoch hat man es in Katowice erneut versucht, ein Regelwerk dort erstellt, welches der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz gleichzeitig Rechnung tragen soll. Wieder wurde die Quadratur des Kreises versucht und dann auch beschlossen.
Interessantes aus KW 50/2018
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Gut gemeint und wieder einmal schlecht gedacht: die grünen Vorschläge zur CO2-Steuer
Die Vorschläge der Grünen zur sozialen Verträglichkeit der C02-Steuer hören sich ja für viele, die sie kommentieren und verbreiten, gut an, sind es aber nicht, wenn man die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die gerade ärmere Menschen nämlich von den Wohltaten der Grünen grundsätzlich ausschließen würde.
Journalismus ist kein Verbrechen
Die Cum-Ex-Deals thematisieren wir hier auf unterströmt ja schon seit längerer Zeit immer mal wieder. Nun wird dieser Skandal, dass einige Tausend Vermögende mithilfe von Banken, Steuerberatern und Börsenhändlern etliche Milliarden Steuergelder gestohlen haben, und das unter den gnädigen Augen des Finanzministeriums, dass seit Langem darüber Bescheid wusste, aber untätig blieb, noch mal getoppt: Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, der erheblich zu den Recherchen bezüglich des Cum-Ex-Betrugs beigetragen hat, sieht sich Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der absurder Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
AKK
Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die nächste Bundeskanzlerin werden dürfte. Zunächst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer öfter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken.
