Es wird keinen Richtungswechsel auf absehbare Zeit geben. Weder bei der Mobilität noch in der Bewirtschaftung des Waldes oder gar in der Landwirtschaft, auch nicht bei der Tierhaltung oder was auch immer einen solchen verlangen wird. Es wird bei Anpassungen bleiben, bei ein wenig Stellschrauben drehen. Wirkliche Richtungsänderung sind sehr unwahrscheinlich, besonders im Lande des Mythos einer sozialen Marktwirtschaft und bei diesen vielen, vielen Mystikern hier.
Kategorie: Wirtschaftliches
Es geht in der Marktwirtschaft immer um die Mobilität
Mobilität ist von Anfang an das entscheidende Problem für die Marktwirtschaft gewesen, schon im 19. Jahrhundert ging es um die Mobilität. Die Arbeitskräfte mussten zu den Maschinen, die Maschinen brauchten die Arbeitskräfte. Deshalb hat die Marktwirtschaft auch genau hier eingegriffen, denn mit den bestehenden Gesetzen und der bestehenden Kultur, war der Kapitalismus nicht an die Marktwirtschaft anzupassen. Die Massen mussten entwurzelt werden, pauperiert werden, nur so waren sie bereit in den Fabriken zu schuften. Man holte sie vom Land in die Stadt, indem man die Lebensumstände des Landes so sehr verschlechterte, dass die Menschen gezwungen waren in die Stadt zu gehen. Mit Anreizen hatte das wenig zu tun, es war Zwang und der Hunger das Mittel zum Zwang.
Demokratieversagen – und wieder grüßt das Murmeltier
Die parlamentarische Demokratie scheitert am Thema Klima, sowohl am planetaren – gestern überdeutlich – als auch am sozialen Klima und das hat für mich einen wesentlichen Grund:
Eine Diskussion, die wesentlich wäre, hat überhaupt noch nicht stattgefunden und diese Diskussion muss auf der Straße stattfinden, in der Gesellschaft, denn die Parlamente weigern sich diese zu führen: die Diskussion über die Wohlfahrt einer Gesellschaft.
Böse Staatsausgaben – Gute Staatsausgaben
Dass der Staat investieren muss, scheint vielen immer klarer zu werden, auch in der Politik. Nur reichen die Einsichten dort bei weitem nicht aus.
Leistungsträger
Kaum schlägt die SPD vor, eine längst überfällige Vermögenssteuer einzuführen, drehen viele durch, insbesondere jene, die Angst davor haben, einen kleinen Teil von dem, was sie zu viel haben, abgeben zu müssen, wohl aber auch die, die meinen, sie könnten ja mal an Vermögen kommen, von dem sie dann eben auch nichts abgeben wollen. Das eine sei diesen Leuten schon mal im Voraus gesagt: Die Chancen dafür stehen sehr schlecht, denn in Deutschland bleibst du in der Regel in der Schicht stecken, in der du geboren worden bist, und viele müssen froh sein, wenn es nicht abwärts geht. Diese Leute sollten lieber dafür kämpfen, dass die Steuerfreibeträge massiv erhöht werden, damit nicht auch noch geringe Einkommen weiter besteuert werden, anstatt eine Steuer zu verurteilen, die sie nie zahlen werden.
E-Mobilität ja, aber dann bitte richtig
Die industrielle Revolution, fälschlicherweise mit der Geburt des Kapitalismus gleichgesetzt, zeichnete sich durch die Mobilität der Energienutzung aus. Energie war plötzlich fast überall zu haben.
Hipster und mangelndes Selbstwertgefühl als Zielgruppe
Die Welt steht vor großen Herausforderungen, denn der Klimawandel kommt, ob wir das nun wahrhaben wollen oder eben nicht. Er kommt schleichend, viele von uns werden das Ausmaß zu Lebzeiten nur teilweise mitbekommen und können sich deshalb in eine egoistische Haltung fallen lassen: Mir doch egal, mir geht es ja gut. Viele der Dinge, die für uns zivilisatorisch nötig waren, sind heute ein Teil des Problems (PKWs, Flugreisen, Beton & Bau, industrielle Fertigung …). Andere waren schon immer reine Verschwendung und Augenwischerei für Leute, die sich darüber definieren: Marketing.
Progressive Umsatzsteuer
Heinz hat ja gestern einen lesenswerten Beitrag zur Umsatzsteuer hier auf unterströmt veröffentlicht, der meine volle Zustimmung findet. Ausgehend davon habe ich mir dann allerdings noch ein paar weitergehende Gedanken gemacht: Wie wäre es denn, wenn man die Umsatzsteuer nicht abschaffen, sondern als ein Mittel zur gezielten Steuerung nutzen würde, um ökologische und nachhaltige Produkte attraktiver und Dinge, die auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt basieren, teuerer und somit unattraktiver zu machen?
Die Umsatzsteuer gehört abgeschafft und nicht noch weiter erhöht!
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer für kleine Geister (lieb gemeint) oder Reiche. Reiche, weil sie damit vor höheren Belastungen geschützt werden. Kleine Geister, weil sie immer noch weiter an dieser Steuerschraube drehen wollen, oft sogar meinen, damit gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen lösen zu können, am Ende allerdings immer mehr Probleme schaffen. Das einzig sinnvolle Tun wäre, sie auf null zu stellen, den Weg dahin zu beschreiten. Dies stört natürlich die Reichen, und den kleinen Geistern (immer noch lieb gemeint) fehlen die Einsichten dazu, weshalb sie willig das Werk der Reichen und ihrer Konzerne auch tun, nicht davon lassen können. Also wird es wohl lange noch dabei bleiben, dass dieses feudale Mittel zur Finanzierung eingesetzt werden wird. König Lear feiert weiter fröhliche Urständ: „Das ist die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde.“
Die Macht über das Geld
In Karlsruhe ist ein Verfahren anhängig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden wäre und dem Sparer damit großer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdeführer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.
