Hamburgs FridayForFuture meets Greta

Seit Wochen demonstrieren Schüler freitags weltweit für den Klimaschutz und bestreiken damit die Schule. Heute war die 16-jährige Initiatorin Greta Thunberg aus Schweden zu Besuch bei den Hamburger Protesten und auch wir sind mit am Start gewesen. Der Start am Gänsemarkt verzögerte sich um ca. 45 Minuten, da Greta noch mit dem Zug unterwegs war. Die Wartezeit bis zum Aufbruch nutzen die ca. 4.000 bis 5.000 Teilnehmer*innen für lautstarke Protestgesänge und politische Parolen. Die Szene wurde, wie zu erwarten, von diversen Fernsehteams und selbstständigen Journalisten begleitet, und die Polizei hatte die Route einmal um die Binnenalster sicher abgesteckt.

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Was ist links, was ist rechts?

Immer wieder lese oder höre ich, dass „die Linken“ ja genauso schlimm wären wie „die Rechten“ (meistens natürlich von selbst Rechtslastigen), und auch die Aussage, dass Extremismus von links und rechts beides abzulehnen ist, vernimmt man ja immer wieder auch aus dem Mund von Politikern, die sich selbst zur Mitte zählen. Ich finde das sehr ärgerlich, denn auf diese Weise werden grundsätzlich unterschiedliche Weltsichten in einen Topf geschmissen und verkommen so zu reinen Kampfbegriffen.

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Nur mal kurz angemerkt …

In den Medien wird diskutiert (in den Parteien wohl auch), ob eine Grundrente nach 30 Jahren hartem Arbeiten (Grüne) oder nach 35 Jahren hartem Arbeiten (SPD) gezahlt werden soll oder ob sie überhaupt sinnvoll ist (CDU/CSU ist sich da noch nicht so sicher) oder ob auch hier Schumpeters Gesetz von der schöpferischen Zerstörung auf den Märkten gelten soll, wie es die FDP und die AfD wohl am liebsten hätten.

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Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD

Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.

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