Über 150 NGOs haben sich zusammengetan, um gegen das Sonderrecht der Konzernklagen vorzugehen. Immer wieder verklagen Konzerne ganze Staaten auf Milliardenbeträge, so wie uns wahrscheinlich auch jetzt wieder eine Klagewelle der Energiekonzerne wegen des geplanten Kohleausstiegs 2038 erwartet. Gleiches passierte auch schon beim geplanten Atomausstieg nach dem Zwischenfall in Fukushima, als Vattenfall die Bundesregierung auf 5,7 Milliarden verklagen wollte.
Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes
Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.
Interessantes aus KW 4/2019
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Diskussion um Abgasrisiken
Unter Federführung des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie Dieter Köhler haben gut 100 Lungenfachärzte sehr öffentlichkeitswirksam in einer Stellungnahme verkündet, dass sie Zweifel an der korrekten Ermittlung der aktuellen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub haben, und diese Meldung wurde auch begeistert von vielen Medien aufgenommen und prominent weiterverbreitet. Und das fiel natürlich bei den autovernarrten Deutschen auf fruchtbaren Boden, genauso wie bei Politikern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die eh eine große freundschaftliche Verbundenheit mit der Automobilindustrie pflegen. Nun sei nur bitte eine Frage erlaubt: Warum wird ein derartiges Statement von einigen Ärzten so offensiv von den Medien unters Volk gestreut? Für mich sieht das wie eine gut lancierte Imagekampagne der Automobilindustrie aus, für die sich natürlich leider gleich wieder einmal genug Mietfedern und -mäuler gefunden haben, um das mitzutragen.
Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung
Im Klappentext findet sich ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau zu diesem Buch: „Wer die Wirtschaft besser verstehen will, sollte Herrmann lesen.“ Und das bringt es auch sehr gut auf den Punkt, denn nicht weniger gelingt Ulrike Herrmann auf nicht einmal 250 Seiten: Sie erklärt die Grundzüge der Ökonomie und die wichtigsten Wirtschaftstheorien. Das hat allerdings recht wenig mit dem zu tun, was heutzutage immer wieder von Mainstream-Wirtschaftswissenschaftlern propagiert wird – und das ist eben auch eines der zentralen Probleme unserer Zeit.
Interessantes aus KW 3/2019
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Die EU ist krank, aber unverzichtbar – wider die Zerstörer aus allen Lagern
„Dumm ist der, der Dummes tut“, weist darauf hin, dass der Wert einer Handlung nach den Konsequenzen dieser Handlung bemessen wird. Diese Weisheit aus einem der größten Werke der Filmgeschichte, Forrest Gump – wie ich meine -, sollte uns leiten, gerade dann leiten, wenn es um Europa, um die EU insbesondere geht.
Es geht voran, Geschichte wird gemacht!
Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.
Interessantes aus KW 2/2019
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Eine Norm für alle – Coca-Cola-Denken
Jede Zeit hat ihre Irrtümer, auch die unsrige Zeit ist davor nicht gefeit gewesen. Die Geschichte der Welt ist auch eine Geschichte dieser Irrtümer, und in den wiederkehrenden, immer aber neuen Irrtümern wiederholt sich die Geschichte.